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Holocaust-Gedenkstunde: Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-plus-Regel im Bundestag ab

Martin Sichert (l, AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht oben auf der Tribüne während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. (Archivbild) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag der AfD abgelehnt, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren.

Martin Sichert (l, AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht oben auf der Tribüne während der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag. (Archivbild) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag der AfD abgelehnt, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Seit Kurzem gilt im Plenarsaal des Bundestags die 2G-plus-Regel. Auch Geimpfte und Genesene brauchen demnach einen negativen Test, was der AfD missfiel. Die Partei wollte gegen die Regel vor dem Verfassungsgericht vorgehen – die Richter aber wiesen die Klage zurück.

 

Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Antrag der AfD abgelehnt, zwei Politikern der Partei trotz 2G-plus-Regelung auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag zu gewähren.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend mit. Das Gericht begründete dies damit, dass die Antragsteller nicht ausreichend begründet hätten, dass ihnen ein schwerer Nachteil drohe für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werde.

Mit dem Antrag wollte die AfD-Fraktion im Bundestag erreichen, dass zwei ihrer Mitglieder bei der Gedenkstunde an diesem Donnerstag im Bundestag zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auf der Besuchertribüne auch ohne den geforderten 2G-plus-Nachweis teilnehmen können.

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Im Plenarsaal gilt 2G-plus

Im Deutschen Bundestag gelten seit dem 12. Januar verschärfte Zugangsregeln für Abgeordnete. Damit ist etwa der Zugang zum Plenarsaal nur noch für Geimpfte und Genese mit einem tagesaktuellen Antigen-Schnelltest erlaubt. Nicht geimpfte Abgeordnete können bei normalen Sitzungen auf der Besuchertribüne Platz nehmen.

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Für die Gedenkstunde hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auch für die Besuchertribüne die 2G-plus-Regel erlassen.

RND/dpa

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