Holznagel: Staatsapparat nicht für Wahlkampf missbrauchen

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Berlin. Der Präsident der Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, angesichts von Stabs- und Planungsabteilungen im Kanzleramt aber auch im Amt des Vizekanzlers: „Ein Staatsapparat ist kein Parteiapparat – diese Grenze hat der Gesetzgeber ganz bewusst und zu Recht gezogen. Deshalb darf der Staatsapparat für Parteizwecke nicht missbraucht werden.“

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Die strategische und inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs gehöre ausschließlich in die Parteizentralen, „genau für diese Arbeit und Aufgabe erhalten Parteien Geld vom Steuerzahler“, meinte Holznagel. „Der Wahlkampf muss von Ämtern und Institutionen ferngehalten werden.“ Deshalb werde der Bund der Steuerzahler kritisch beobachten, ob und welche personelle Verschiebungen vorgenommen würden.

Von RND

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