Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Hongkonger Gericht lehnt Kaution für Verleger Jimmy Lai ab

Regierungskritiker und Verleger Jimmy Lai (Archivfoto).

Regierungskritiker und Verleger Jimmy Lai (Archivfoto).

© Quelle: Getty Images

Auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes war in Hongkong der Verleger Jimmy Lai festgenommen worden. Nun hat ein Gericht eine Freilassung des Regierungskritikers gegen Kaution verweigert. Die Begründung: Seine Verbrechen gegen den Staat seien besonders unerhört, und er könne versuchen zu fliehen.

 

Hongkong. Ein Gericht in Hongkong hat dem Regierungskritiker und Verleger Jimmy Lai eine Freilassung gegen Kaution verweigert. Vor der Entscheidung des Berufungsgerichts am Dienstag hatten die chinesische Regierung und Staatsmedien gefordert, den 72-Jährigen nicht freizulassen, weil seine Verbrechen gegen den Staat besonders unerhört seien und Lai die Möglichkeit habe, aus Hongkong zu fliehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lai wurde mit einem Gefangenentransporter vor das Gericht gebracht und betrat das Gebäude durch einen faltbaren Tunnel, offenbar, um ihn vor Journalisten abzuschirmen.

Lai werden Beteiligung an Demonstrationen gegen die Regierung 2019, Betrug und Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgeworfen. Am 23. Dezember kam er gegen Zahlung einer Kaution zunächst frei, musste aber im Hausarrest bleiben und seinen Pass abgeben.

Zu Silvester entschied das höchste Gericht Hongkongs, dass das Urteil der Vorinstanz zur Bewilligung einer Kaution nichtig sei. Zuvor hatte die staatliche chinesische Zeitung „People’s Daily“ in einem scharfen Kommentar die Freilassung gegen Kaution kritisiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Das Sicherheitsgesetz verbietet praktisch die meisten Aktivitäten der Opposition in Hongkong und gibt den Behörden durch vage formulierte Tatbestände wie Terrorismus, Umsturz und Zusammenwirken mit ausländischen Mächten die Möglichkeit, private Äußerungen oder Postings im Internet als Verbrechen zu verfolgen, die im schlimmsten Fall mit lebenslanger Haft bestraft werden können.

Kritiker betrachten das Gesetz als Verstoß gegen Chinas Zusage, nach der Übernahme Hongkongs 1997 aus britischer Kolonialherrschaft die juristischen und bürgerlichen Rechte der halbautonomen Stadt für 50 Jahre zu wahren.

RND/AP

Mehr aus Politik

 
Kommentar zur Wahl

Konsequenz aus Erdogan-Sieg: mehr Mitbestimmung für Türken in Deutschland wagen

Dass der türkische Präsident Erdogan so viel Zuspruch unter Deutschtürken erfährt, ist auch eine Konsequenz aus deren Ausgrenzung. Mehr Mitbestimmungsrechte könnten das ändern – zum Beispiel, sie bei Kommunalwahlen wählen zu lassen, kommentiert Can Merey.

 
Wahlniederlage der Sozialisten

Neuwahlen ausgerufen: Spaniens Premier Sánchez löst Parlament auf

Spaniens Premier Pedro Sánchez hat überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Zuvor hatten seine Sozialisten bei den Regionalwahlen Stimmenanteile verloren und die Konservative starke Stimmengewinne erzielt.

 
Ex-Kanzler unerwünscht

Gerhard Schröder wird nicht zum SPD-Parteitag eingeladen

Der ehemalige Bundeskanzler muss im Dezember draußen bleiben: Gerhard Schröder wird nicht zum SPD-Bundesparteitag im Dezember eingeladen werden. Das hat die Parteivorsitzende Saskia Esken klargestellt. Sie erklärt die Diskussionen um die Personalie Schröder zudem für beendet.

 
Nach Wiederwahl des Präsidenten

SPD-Außenpolitiker Schmid: „Erdogan hat die Hälfte der Türken gegen sich“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht keine Anzeichen dafür, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg mehr auf Demokratie setzt. Einen Abbruch des EU‑Beitrittsprozesses der Türkei hält Schmid dennoch für falsch. Dies wäre ein „Schlag ins Gesicht der Opposition“, sagt er im RND-Interview.

 
Wer kann in Deutschland in Frührente gehen?

Rente mit 63, Altersteilzeit und Co.: fünf Fragen und Antworten zur Debatte über längere Arbeitszeit

Deutschland diskutiert darüber, ob zu viele Menschen zu früh in Rente gehen. Ökonomen sagen seit Langem, dass die Entwicklung problematisch sei. Auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sich nun eindeutig dazu. Die Stellschrauben: höhere Beiträge, länger arbeiten, mehr Steuergeld oder mehr Zuwanderung.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Fußball-Oberliga

Dank dreifachem Jackisch: FC Grimma hält dem nervlichen Druck stand

Der FC Grimma hat es durch seinen 4:2-Auswärtssieg beim SV Blau-Weiß Zorbau weiterhin selbst in der hand, den Oberliga-Klassenerhalt zu schaffen. Zum Matchwinner avancierte Dreierpacker Christoph Jackisch.

 
Kostenfrei bis 14:04 Uhr lesen
Melpitzer Dackelrennen

Pokal für Dackel Hope: Tierheimhund rennt schneller als Filmstar Hector

Es war der Höhepunkt des Schützen- und Dorffestes in Melpitz: das 18. Dackelrennen mit mehr als 600 Zuschauern. Kommentiert von Kult-Moderator Thomas Böttcher, erlebten die Gäste mit Dackel Hope einen Sieg der Herzen.

 
Kostenfrei bis 13:46 Uhr lesen
Feuerwehreinsatz

Bei Wurzen brennt über Pfingsten ein Schuppen ab

Mehrere freiwillige Feuerwehren sind über Pfingsten zu einem Feuer in Kühren bei Wurzen gerufen worden. Den brennenden Schuppen konnten sie jedoch nicht retten.

 
Kostenfrei bis 13:35 Uhr lesen
Migrationsdebatte

Sachsens Innenminister Schuster besteht auf Grenzkontrollen zu Polen

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert weiterhin von seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD), dass Deutschland an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen aufnehmen soll. Zu längeren Staus werde es deshalb nicht kommen, so der Unionspolitiker.

 
Fußball

Titelgewinn vor 120 Jahren: Der erste deutsche Meister VfB Leipzig ist Geschichte

Den Namen des ersten deutschen Meisters VfB Leipzig gibt es in den Fußball-Ligen nicht mehr, aber seinen mit ihm verschmolzenen Nachfolge-Verein. 120 Jahre danach schafft es der 1. FC Lok (noch) nicht zurück in den bezahlten Fußball.

 
Zentrum-Ost

Nächtlicher Brand in Leipziger Altenpflegeheim – alle 40 Bewohner gerettet

Am Montagmorgen wurde die Leipziger Feuerwehr zu einem Altenpflegeheim im Leipziger Osten gerufen. Im Dachstuhl brannte es lichterloh. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung konnten in Sicherheit gebracht werden.

 
Polizeiticker

Polizeieinsatz für verletzten Uhu in Nobitz

Wegen eines verletzten Vogels auf der Straße wurde am Pfingstmontag die Polizei gerufen. Dem Tier konnte geholfen werden.

 
Ritterspiele

Kämpfe und Gaukelei: Trebsen taucht ab in die schrille Welt des Mittelalters

Auf Schloss Trebsen wurde wieder einmal drei Tage lang das Mittelalter gefeiert. Zwischen all dem Spektakel durfte auch mal freizügig im Badezuber entspannt werden.

 
Umfassende Modernisierung

Ehemaliger Konsum in Rackwitz: Umbau nimmt weitere Hürden

Seit der Schließung im Jahr 2018 wird in Rackwitz an einer Zukunft für das ehemalige Konsum-Gebäude in der Hauptstraße gearbeitet. Mittelfristig soll das Objekt zu einem Multifunktionshaus umgebaut werden. Kostenpunkt: über 4 Millionen Euro. Im Gemeinderat nahm das Vorhaben nun die nächsten Hürden.

 
Neues Soloalbum

„Du bist ein Diktator!“ Pankow-Sänger André Herzberg singt über Putin und träumt von einem schwarzen Chor

Die Pandemie hat an André Herzberg gezehrt – er hat das Soloalbum „Von woanders her“ aufgenommen, wie immer stimmlich stark und inhaltlich ergiebig. Fast hat er sich mit seinen Liedern einen alten Wunsch erfüllt.

Spiele entdecken