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Sohn zu Truppenbesuch mitgenommen

Hubschrauberaffäre: Verteidigungsministerin Lambrecht zieht vor die nächste Instanz

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wehrt sich juristisch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – und zog nun vor das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht. In erster Instanz wurde einem Journalisten Recht gegeben, dass er bestimmte Fragen zum Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Regierungshubschrauber stellen durfte.

 

Berlin. Die Affäre um einen Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Regierungshubschrauber hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) erreicht. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin von Mittwoch liegt die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. August in Münster vor.

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Das Gericht hatte Ende August entschieden, dass die SPD-Politikerin einem Journalisten bestimmte Fragen zu dem Flug beantworten muss. Das Verteidigungsministerium in Berlin hatte bereits angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.

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Mitte April hatte Lambrecht bei einem Flug mit einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen. Am nächsten Tag und nach einer Hotelübernachtung ging es mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt. Die Ministerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums den Mitflug ordnungsgemäß beantragt und die Kosten voll übernommen.

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Sohn postet Fotos vom Flug auf Instagram

Öffentlich geworden war der Flug, weil Lambrechts Sohn Fotos vom Flug auf seinem Instagram-Profil veröffentlicht hatte. Der Journalist wollte wissen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Buchung des Hotels auf Sylt und der Terminierung des Truppenbesuchs lag. Außerdem wollte er wissen, welche Kenntnisse Lambrecht über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung hatte, insbesondere, ob sie das Foto von ihrem Sohn im Hubschrauber selbst gemacht hatte.

Verteidigungsministerin lässt Sohn mitfliegen: Wachsende Kritik an Christine Lambrecht
05.05.2022, Serbien, Belgrad: Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, hört dem serbischen Präsidenten Vucic während einer Pressekonferenz zu. Die SPD-Politikerin reist nach Serbien und Kosovo, um Gespräche mit Amtskollegen zu führen und deutsche Soldaten zu treffen. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einer Dienstreise ihren Sohn mitgenommen. Der Unmut wächst.

© Quelle: dpa

Lambrecht lehnte das mit der Begründung ab, das betreffe sie als Privatperson. Daraufhin stellte der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln.

Zur Frage der Hotelbuchung gab das Gericht der Politikerin Recht. Das sei ihre Privatsache. Bei den Fragen zu Entstehung und Veröffentlichung des Fotos lägen die Dinge aber anders. Da die Anreise mit dem Hubschrauber erfolgt sei, ergebe sich ein dienstlicher Bezug zur Bundeswehr.

RND/dpa

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