Berlin. „Stoppt den Genozid“ steht auf einem Pappschild, das Monica Felgendreher bei einer Demonstration vor dem ARD-Hauptstadtstudio hochhält. Vor Journalisten vergleicht die frühere Organisatorin von „Querdenker“-Protesten in Berlin Impfungen und Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust. Als sie diese Vergleiche kurze Zeit später durch ein Mikrofon wiederholt, greift die Polizei ein. Mehrere Hundertschaftsbeamte nehmen die Frau vorläufig fest.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Berliner Polizei ihre Beamten laut Berichten der „B.Z.“ und des „Tagesspiegels“ angewiesen, künftig strikter gegen Holocaustvergleiche bei Corona-Demonstrationen vorzugehen. Immer wieder hatten Demonstrantinnen und Demonstranten in der Vergangenheit etwa „Judensterne“ mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen.

Von den umstehenden Demonstrantinnen und Demonstranten wird die Festnahme mit lauten Buhrufen quittiert. Sie haben sich an diesem Mittwoch zu Hunderten im Berliner Regierungsviertel versammelt, um anlässlich der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht zu demonstrieren.

Polizei rechnete mit mehr Teilnehmenden

Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot: 1600 Beamte, mehrere Wasserwerfer und ein Räumpanzer stehen rund um die Gebäude des Deutschen Bundestags bereit. Das Reichstagsgebäude ist bereits seit den Morgenstunden mit Gittern eingezäunt. Laut eigenen Angaben hatte die Polizei vorab mit deutlich mehr Demonstrantinnen und Demonstranten gerechnet.

Vor dem ARD-Studio, wo lediglich eine kleine Kundgebung angemeldet war, weist die Polizei mehrfach auf Abstandsregeln und Maskenpflicht hin. Als sich am frühen Nachmittag ein unangemeldeter Demonstrationszug bildet, lässt die Polizei die Demonstrantinnen und Demonstranten zunächst gewähren, stoppt den Aufzug dann aber nach wenigen Hundert Metern auf der Straße Unter den Linden.

Wegen anhaltender Verstöße gegen Infektionsschutzbestimmungen wird die Versammlung für aufgelöst erklärt. Durch einen Lautsprecher kündigen die Beamten an, die Personalien aller Demoteilnehmer festzustellen. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen von Demonstrierenden mit der Polizei.

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Tausende demonstrieren für und gegen Corona-Maßnahmen

Unter den Demonstrierenden sind auch mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD und Mitglieder rechtsextremer Organisationen wie der Identitären Bewegung und der Neonazi-Partei Dritter Weg. Zu dem Protest war in den vergangenen Tagen vor allem auf Telegram aufgerufen worden. Mehrere prominentere Köpfe der Impfgegnerszene hatten mobilisiert, darunter auch der Schlagersänger und Verschwörungsideologe Michael Wendler.

Mit Parolen wie „Es geht um alles“ sollte diese Mobilisierung zu einer Großdemonstration im Regierungsviertel führen. Die tatsächlichen Teilnehmerzahlen bleiben am Mittwoch jedoch weit hinter denen vergangener Proteste zurück. Als der Bundestag im November 2020 das geänderte Infektionsschutzgesetz beschloss, protestierten noch mehrere Tausend in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Damals kamen auch die aufgefahrenen Wasserwerfer der Polizei zum Einsatz.