Dresden. Ein Dresdner Ökonom hat vor den möglichen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Jahr 2030 gewarnt. „Ich sehe darin einen massiven Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen“, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts in der sächsischen Landeshauptstadt, Joachim Ragnitz, der „Leipziger Volkszeitung“.

In den verbleibenden acht Jahren ließen sich die notwendigen Infrastrukturen nicht errichten, dementsprechend werde es bis dahin nicht die benötigten Ersatzarbeitsplätze geben. Außerdem brauche man den Kohlestrom noch „für geraume Zeit“.

Der Kohleausstieg war bislang auf das Jahr 2038 terminiert. Die möglichen Ampel-Koalitionspartner im Bund - SPD, Grüne und FDP - haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass ein beschleunigter Ausstieg „idealerweise“ bis zum Jahr 2030 gelingen soll.

Ragnitz nannte es „richtig und wichtig“, dass die davon betroffenen Bundesländer Widerstand angekündigt hätten. Er gehe davon aus, dass die wegbrechenden Arbeitsplätze in der Kohleindustrie eher im Mitteldeutschen Revier kompensiert werden könnten, da es dort mit Leipzig und Halle zwei „Wachstumspole“ gebe, wo sich Firmen ansiedeln könnten. Schwieriger sehe es hingegen in der Lausitz aus.

Wo die negativen Effekte am deutlichsten spürbar werden

Die Bundesregierung unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen mit bis zu 40 Milliarden Euro, davon entfielen jedoch „nur knapp neun Milliarden auf die beiden ostdeutschen Braunkohlegebiete“, sagte Ragnitz. „Und wenn man das auf den Zeitraum bis 2038 umlegt, bleiben pro Jahr rechnerisch nur noch 500 Millionen Euro übrig. Es ist absehbar, dass die Wunschzettel insbesondere der Gemeinden damit nicht vollständig erfüllt werden können.“

Als Beispiel nannte der Ökonom die Revitalisierung innerstädtischer Gewerbebrachen in Halle. „Das ist gut und wichtig, aber dafür werden schon einmal 180 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 200 Millionen Euro sind für den Ausbau des Chemieparks in Leuna verplant.“ Ohnehin halte er es für nicht richtig, dass Regionen begünstigt würden, wo die Kohle seit langem keine Rolle mehr spiele oder die sehr weit weg seien von den Standorten der Kohlewirtschaft. „Die Länder wären gut beraten, die Gelder dort einzusetzen, wo man einen Struktureffekt hat, der wirklich den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten zugute kommt.“

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Im Mitteldeutschen Revier sind das vor allem der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt und der südliche Teil des Landkreises Leipzig, in der Lausitz ist es die Region rund um Cottbus. „Dort werden die negativen Effekte des Kohleausstiegs am stärksten spürbar werden“, betonte Ragnitz.

RND/dpa/tdi