Impflicht: FDP-Fraktion hat laut Thomae unterschiedliche Haltungen

Der bisherige Fraktionsvize Stephan Thomae sieht in seiner Partei "beide Haltungen" beim Thema Impfpflicht.

Der bisherige Fraktionsvize Stephan Thomae sieht in seiner Partei "beide Haltungen" beim Thema Impfpflicht.

Berlin. Wenn im Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Covid-19-Impfpflicht abgestimmt werden sollte, gäbe es aus den Reihen der FDP wohl Stimmen dafür und dagegen. In seiner Fraktion gebe es „beide Haltungen“, sagte der bisherige Fraktionsvize Stephan Thomae am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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Wie groß der Anteil der Gegner einer Impfpflicht unter den FDP-Abgeordneten wäre, könne er aber noch nicht abschätzen, zumal dies auch von der konkreten Ausgestaltung des Entwurfs abhängen würde. „Impfpflicht ist ja nicht Impfzwang“, betonte Thomae. „Wer sich der Impfpflicht widersetzt, wird nicht zwangsgeimpft, sondern muss eben mit bestimmten Rechtsfolgen leben“.

Scholz will Impfungen verpflichtend machen

Hier komme es dann auf die Details an, fügte der Innenpolitiker hinzu. Schließlich könne man beispielsweise die Frage aufwerfen, ob jemand geimpft sein müsse, der im Pferdestall sein Pferd versorge.

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Der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, die Impfung gegen Covid-19 verpflichtend zu machen. Die Entscheidung darüber muss seiner Ansicht nach der Bundestag treffen. Da es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Angeordneten handele, sollte es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben.

Abstimmung ohne Fraktionszwang möglich

Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe, Organspenden und der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Thomae sagte, für eine Freigabe der Entscheidung spreche aus seiner Sicht, dass es bei dieser Frage um einen medizinischen Eingriff gehe und um „die Abwägung von Gemeinwohlbelangen von hoher Bedeutung und individuellen Freiheitsrechten von ebenfalls hoher Bedeutung“.

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Dagegen spreche, dass vielleicht viele beim Krisenmanagement „von der Regierung eine klare Haltung und Führung erwarten“. Er persönlich könne der Idee, die Abstimmung freizugeben, etwas mehr abgewinnen.

RND/dpa

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