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Am Donnerstag wird abgestimmt

Impfpflichtdebatte: „Es geht um eine Gewissensentscheidung, nicht um Parteipolitik“

Am Donnerstag wird im Bundestag über die Impfpflicht abgestimmt.

Am Donnerstag wird im Bundestag über die Impfpflicht abgestimmt.

© Quelle: IMAGO/Westend61

Am Donnerstag wird im Bundestag über die Impflicht abgestimmt. Bisher sind alle Versuche, zwischen den Gruppen der Impfpflichtbefürworter im Bundestag einen Kompromiss zu finden, gescheitert. Die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Ullmann wendet sich nun mit einem Appell an Union und SPD.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Nach den bisher ergebnislosen Gespräche über mögliche Kompromisse bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann an die Ampelparteien und die Union appelliert, sich unabhängig von parteipolitischen Erwägungen auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. „Die Debatte ist gegenwärtig parteipolitisch extrem aufgeladen und wird damit der Sache nicht gerecht“, sagte Ullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag.)

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Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta betonte: „Das Thema Impfpflicht darf nicht zum Gegenstand parteipolitischer Machtkämpfe insbesondere zwischen Union und SPD werden. Dafür steht zu viel auf dem Spiel“. Der SPD-Parlamentarier Herbert Wollmann sagte, die Gruppe sehe sich nach wie vor als Brückenbauer zwischen den grundsätzlichen Befürworterinnen und Befürwortern einer Impfpflicht im Bundestag.

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Die Gruppe plädiert für eine Beratungspflicht und eine Impfpflicht ab 50 Jahren, wenn sich die Pandemielage im Herbst erneut zuspitzt. Ein weiterer Gruppenantrag, der auch von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) unterstützt wird, sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Die Union will zunächst ein Impfregister aufbauen und dann im Herbst entscheiden, ob eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren notwendig ist.

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Die drei Mediziner appellierten an CDU und CSU, zumindest die Abstimmung am Donnerstag für die eigenen Abgeordneten freizugeben. „Es geht um eine Gewissensentscheidung, nicht um Parteipolitik“, sagte Ullmann. Die Abgeordneten des Bundestags hätten eine wichtige staatspolitische Verantwortung, alles dafür zu tun, um eine neue Corona-Welle im Herbst zu vermeiden. Piechotta sagte, es werde bis zur letzten Minute versucht, Kompromisse zu schmieden. „Das ist schwierig, aber nicht unmöglich“, so die Grünen-Politikerin.

Diese Vorschläge stehen zur Impfpflichtdebatte
dpatopbilder - 17.03.2022, Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht im Bundestag zur Impfpflicht. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Bundestag debattierte über die verschiedenen Anträge für und gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht.

© Quelle: dpa

Ullmann betonte, es sei absehbar, dass keiner der Anträge für eine Impfpflicht gegenwärtig eine Mehrheit im Bundestag habe. Daher sei es wichtig, einen Kompromiss zu finden. „Wir dürfen nicht pokern“, betonte er. Zudem sei es wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung, dass es eine breite Mehrheit im Parlament für einen Beschluss gebe. Die drei Abgeordneten zeigten sich auch selbst kompromissbereit. „Für uns ist aber eine Beratungspflicht essentiell. Das schließt eine sofortige Einführung einer Impfpflicht aus“, betonte Ullmann.

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