Der Vorstoß des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen für eine Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen sorgt für Unverständnis. Dahmen hatte erklärt, dass Polizisten, Lehrkräfte und Feuerwehrleute berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten könnten und deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen hätten. Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre dort, wo möglich, auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung.

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger kritisiert, dass eine solche Impfpflicht „überhaupt nicht weiterhilft“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Meidinger: „Zwischen 90 und 96 Prozent der Lehrkräfte sind je nach Bundesland geimpft“. Vor diesem Hintergrund sei es eine „Alibidiskussion, die von der eigentlichen Herausforderung, der großen Gruppe ungeimpfter Erwachsener in der Gesamtgesellschaft ablenkt“.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hält stattdessen eine allgemeine Impfpflicht für hilfreicher, die dann auch Lehrkräfte miteinschließt.

Unverständnis bei Polizeigewerkschaften für Impfpflichtforderung

Die Polizeigewerkschaften glauben nicht an die Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte dem RND: „Ich halte es für fraglich, ob eine Impfpflicht angesichts einer bei der Polizei überdurchschnittlichen Impfbereitschaft notwendig ist“. Nach eigenen Angaben betrage die Impfquote bei der Polizei „weitestgehend zwischen 80 und 90 Prozent, teils noch darüber“, sagte Malchow.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rechnet nicht mit einer Impfpflicht für Polizisten. „Es dürfte eher auf eine allgemeine Impfpflicht hinauslaufen, die die Abgeordneten des Bundestags dann in freier Gewissensabwägung zu entscheiden haben werden“, sagte Wendt dem RND.

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Grünen-Politiker Dahmen: Impfpflicht nicht nur im Gesundheitswesen

Am Freitag hat der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, angesichts der weiter hohen Zahl von Impfverweigerern eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Beamtengruppen ins Gespräch gebracht. „Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“.

Im Vordergrund müsse aber die Überzeugung stehen. Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem genügend vorhandenen Impfstoff voraus, sagte Dahmen weiter.

mit Material von dpa