Berlin. Angesichts hoher Gas- und Lebensmittelpreise schlägt die Energiegewerkschaft IG BCE ein steuerfreies Entlastungsgeld für die Beschäftigten hierzulande vor. Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sagte vor Journalisten in Berlin, dies sei eine befristete Zulage, die die Arbeitgeber finanzieren und die der Staat steuer- und abgabenfrei stelle. Das sogenannte tarifliche Entlastungsgeld könnte analog zur geplanten Mehrwertsteuersenkung beim Gas und zur Gasumlage von Oktober 2022 bis März 2024, also für anderthalb Jahre, gezahlt werden.

„Der Staat könnte für die Steuerfreiheit ähnlich wie einst beim Corona-Bonus eine Obergrenze festlegen“, sagte Vassiliadis. Die Verhandlungen über die konkrete Höhe des tariflichen Entlastungsgelds müssten dann die Tarifparteien führen.

Wegen hoher Inflation: Scholz trifft Mitte September Gewerkschaften und Arbeitgeber

Mitte September nimmt die IG BCE auch am nächsten Treffen der konzertierten Aktion von Kanzler Olaf Scholz sowie Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften teil. Scholz hatte die Runde wegen der hohen Inflation ins Leben gerufen. Vor dem ersten Treffen Anfang Juli waren Pläne aus dem Kanzleramt über steuerfreie Einmalzahlungen bekannt geworden.

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„Wenn das noch steht, kann das für uns interessant sein“, sagte Vassiliadis. Das tarifliche Entlastungsgeld sei aber kein Ersatz für nachhaltige Lohnsteigerungen. Es könne lediglich ein ergänzendes Element sein. Die Chemie-Tarifverhandlungen gehen im Oktober weiter.

Vassiliadis: Hohe Preise treffen auch mittlere Einkommen

Vassiliadis sagte, die hohen Energiepreise träfen nicht nur die ärmsten Haushalte, sondern auch viele mittlere Einkommen. Es gehe nun darum, ein „gesamtgesellschaftliches Bollwerk“ gegen die Inflation zu errichten. Es müsse eine tiefe Rezession in Deutschland verhindert werden.

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Theoretisch könnte Deutschland mit eigenem Gas heizen, ohne jeden Import – vielleicht sogar zehn bis 20 Jahre lang. Doch das Schiefergas in tiefen Schichten kann nur per Fracking gefördert werden. Die Methode wird in Deutschland abgelehnt – aus Bedenken, die nicht mehr ganz aktuell sind.

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Der Gewerkschaftschef äußerte Wohlwollen zu Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression. Es gehe um die Kompensation einer Steuererhöhung aus tariflichen Erhöhungen. Die Pläne Lindners waren von Politikern aus SPD und Grünen als sozial unausgewogen kritisiert. Mit kalter Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

RND/dpa