Probewarnung am Donnerstag

Innenministerium: Bevölkerungsschutzamt gut auf Warntag vorbereitet

Mit einem Appell zum Mitmachen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Menschen in Deutschland auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorbereitet.

Mit einem Appell zum Mitmachen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Menschen in Deutschland auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorbereitet.

Berlin. Mit einem Appell zum Mitmachen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Menschen in Deutschland auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorbereitet. BBK-Präsident Ralph Tiesler bat am Montag alle Handynutzer, vor dem kommenden Donnerstag, die für den Empfang von Warnnachrichten über das neue Cell-Broadcast-System notwendigen Updates durchzuführen. Erreicht werden könnten Handys auch nur, wenn sie eingeschaltet seien und sich nicht im Flugmodus befänden. Gleichzeitig wies er darauf hin: „Ältere Geräte können das oft nicht.“ Auf der Website seiner Behörde könne jeder nachschauen, ob sein Mobiltelefon auf diesem Weg erreicht werden könne.

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Warntag 2022

Am Donnerstag soll es um 11.00 Uhr in ganz Deutschland eine Probewarnung geben, über Warn-Apps, Cell Broadcast, Sirenen, Radio und Fernsehen. Die Probewarnung soll auch über Anzeigetafeln und in den Zügen der Deutschen Bahn verbreitet werden. Wer eine Warnung über Cell Broadcast erhält, wird nicht nur eine Nachricht auf seinem Handy empfangen. Das Gerät soll auch vibrieren, ein Lichtsignal über die Taschenlampen-Funktion aussenden und mit einem lauten Ton auf die Nachricht hinweisen. Um 11.45 Uhr soll es dann eine Entwarnung geben.

Tiesler forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, nach der für Donnerstag um 11.00 Uhr geplanten Probewarnung seiner Behörde online zu melden, ob und auf welchem Wege sie eine Warnung empfangen haben. Er betonte, es handele sich bei dem Probealarm um einen Test, der auch dazu diene, mögliche Lücken aufzuzeigen.

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Bundesweiter Warntag 2020 war „fehlgeschlagen“

„Das BBK ist auf diesen Warntag sehr gut vorbereitet“, sagte Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Beim ersten bundesweiten Warntag am 10. September 2020 war einiges schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm deshalb damals als „fehlgeschlagen“ bezeichnet.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits am Wochenende die Erwartungen gedämpft. Er sagte: „Es wird diesmal deutlich besser sein, aber auch nicht alles hundertprozentig klappen.“ Beispielsweise seien noch nicht überall Sirenen vorhanden. Er betonte: „Man macht solche Tests, um auch zu erkennen, wo was nicht funktioniert.“

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) warf der Bundesregierung vor dem Warntag vor, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. „Die Investitionen der Ampel in den Bereich Warnung werden der neuen sicherheitspolitischen Realität nicht im Ansatz gerecht“, sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Union: Faeser schrumpfe Sirenen-Programm zusammen

„Die Ampel hat das Sirenen-Programm der Vorgängerregierung auf ein Drittel zusammengeschrumpft“, kritisierte die für Innenpolitik zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende. Dabei gehöre die Warnung der Bevölkerung zu den zentralen Aufgaben des Zivilschutzes und damit des Bundes. „Die Vorgängerregierung hatte noch 88 Millionen Euro für das erste Sirenen-Programm bereitgestellt. Investitionen in dieser Größenordnung bräuchte es jedes Jahr“, sagte Lindholz. „Die Fachleute sagen uns, dass in den kommenden 10 Jahren insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes investiert werden müssten. Weitere 400 Millionen Euro bräuchte es, um die anderen Warnmittel und Kommunikationssysteme zu härten und zu modernisieren“, fügte die CSU-Politikerin hinzu.

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Dem werde der Haushalt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht gerecht. „Frau Faeser redet vom Neustart im Bevölkerungsschutz, tatsächlich spart sie aber nur die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt“, sagte Lindholz. In Krisenzeiten müssten einfach andere haushaltspolitische Prioritäten gesetzt werden.

„Frau Faeser müsste sich als Bundesinnenministerin an die Spitze der Bewegung stellen und mit den Ländern einen Pakt für den Bevölkerungsschutz schmieden, der für langfristige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sorgt“, forderte Lindholz. Stattdessen versteck sie sich hinter dem Bundesfinanzminister, der erkennbar kein Interesse an diesem Thema habe.

RND/dpa

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