Innensenator rechnet mit Schäden und Sabotage

Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD).

Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD).

Hamburg. Eine Woche vor dem G20-Gipfel warnt der Hamburger Innensenator Andy Grote vor bis zu 8.000 gewaltbereiten Aktivisten. Er befürchte Beschädigungen von Gleisanlagen, Bahnstationen und Straßen, sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch kann es Versuche geben, den Hafen durch Blockaden oder Sabotage lahmzulegen.“

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Vor allem bei den Großdemonstrationen am Donnerstagabend und Sonnabend müsste man in Hamburg mit Ausschreitungen rechnen. Die Zahl der militanten Demonstranten werde einfach zu groß sein, als das nichts passieren könne, so Grote. Er rechnet mit Aktivisten aus der Hamburger und der bundesweiten Szene sowie mit gewaltbereiten Personen aus dem europäischen Ausland.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein G20-Protestcamp im Stadtpark von Hamburg teilweise zu genehmigen, bewertet Innensenator Grote wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat eine ausgewogene Entscheidung getroffen, mit der wir leben können. Danach können die Anmelder eine Versammlung in Camp-Form durchführen. Die Versammlungsbehörde kann aber auch sicherstellen, dass Sicherheitsbelange des G20, der Schutz der Grünanlage und die Beschränkung auf Bestandteile mit Bezug zur Meinungskundgabe gewährleistet sind.“

Von RND

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