Waffen für die Ukraine

Von „Durchbruch“ bis „Schritt ins Ungewisse“: So reagiert die internationale Presse auf Scholz’ Leopard-Entscheidung

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 fährt bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung «Landoperationen 2017» über den Übungsplatz. Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. (Archivbild)

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 fährt bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung «Landoperationen 2017» über den Übungsplatz. Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. (Archivbild)

Berlin. Deutschland will Kampfpanzer aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine schicken - und die Lieferung auch anderen Ländern erlauben. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt in internationalen Medien auf ein breites Echo:

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Als einen „willkommenen Durchbruch“ nennt die Londoner „Financial Times“ die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. „Wenn sie den Konflikt zu ihren Bedingungen beenden will, muss sie - bei allem Respekt vor den Risiken - mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.“

Die Einwilligung Deutschlands verbessert die Erfolgschance der Ukraine auf eine erfolgreiche Gegenoffensive, kommentiert die belgische Zeitung „De Standaard“. „Wenn die Ukraine die Panzer tatsächlich erhält, dürften in Moskau noch mehr Alarmglocken läuten. Russland hat in den letzten Tagen erklärt, dass es Panzer als eine weitere Eskalation betrachtet. Auch das wurde als Grund dafür gesehen, dass die deutsche Regierung sich nicht blindlings an der Waffenlieferung beteiligen wollte.“

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Spanien fürchtet Eskalation des Krieges

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ konzentriert sich auf eine mögliche Eskalation des Krieges, weil Russland vor dem Einsatz von westlichen Kampfpanzern warnt. „Wir stehen also möglicherweise vor einer weiteren möglichen Eskalation des Krieges, wie es immer der Fall ist, wenn NATO-Länder ihre militärischen Aktionen ausweiten. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht.“

Aus Sicht der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ war Deutschland in der Frage um die Panzerlieferungen immer mehr unter Druck geraten. „Der Druck auf Deutschland war von verschiedenen Seiten aus erhöht worden. So verspottete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erst letzte Woche in Davos Bundeskanzler Scholz, indem er erklärte, er brauche keine Erlaubnis Berlins, um polnische Leoparden nach Kiew zu liefern.“

Die katholische französische Tageszeitung „La Croix“ erklärt, die Umstände setzen Deutschland in eine entscheidende Position und damit unter Druck. „Die Europäer bereiten sich darauf vor, in ihrer Unterstützung eine neue Schwelle zu erreichen. Das ist ein Schritt ins Ungewisse. Doch dieser Schritt ist besser als die Perspektive einer Vernichtung der Ukraine durch die Armee von (Russlands Präsident) Wladimir Putin.“

Was bringt der Leopard der Ukraine?

Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und will das Waffensystem auch selbst bereitstellen.

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Spekulation: Zögern wegen Nazi-Vergangenheit

Ein Grund für die wochenlange Zurückhaltung Berlins sei „Deutschlands Nazi-Vergangenheit“ und die damit einhergehende „historische Verantwortung“ gewesen, kommentiert die britische Zeitung „The Guardian“. „Die Entscheidung ist bahnbrechend für Deutschland und beendet eine monatelange schmerzhafte Debatte und Gewissensprüfung. Dass deutsche Kampfpanzer auf einem Schlachtfeld in Europa eingesetzt werden, ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Die „Neue Züricher Zeitung“ schreibt, die Stimmung in der Bevölkerung könne ein weiterer Grund für das Zögern von Scholz gewesen sein. „In einer aktuellen Umfrage waren 46 Prozent der Deutschen für die Lieferung von Kampfpanzern, doch fast genauso viele dagegen.“ Doch obwohl Scholz wiederholt hatte, bei dem Thema keinen Alleingang machen zu wollen, stand Deutschland spätestens nach dem Treffen in Ramstein „mit seiner Verweigerungshaltung nahezu alleine da“.

Polen: Debatte zeige Ineffizienz der Nato

Der Tageszeitung „La Repubblica“ zufolge verfolgen Deutschland und die USA mit dem gemeinsamen „Panzerpakt“ politische Ziele. „Der Panzerpakt, den Washington und Berlin ankündigen wollen, hat vor allem politische Ziele. Das deutsche Nein zur Lieferung der Leopard 2 barg die Gefahr, dass die Allianz, die den ukrainischen Widerstand militärisch unterstützt, einen Riss bekommt, der die osteuropäischen Länder vom Rest der Koalition trennt.“

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Zur Debatte schreibt die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“, der Streit um die Panzer zeige die Ineffizienz der Nato. „Alles deutet darauf hin, dass Paris und Berlin nicht mit einer zu großen Lieferung von Waffen in Verbindung gebracht werden wollen, mit denen die Ukrainer die Russen bekämpfen werden.“

RND/dpa

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