Israel plant weitere Siedlungen im Westjordanland

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Tel Aviv. Wie die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Mittwoch berichtet, gehören 100 der Wohnungen zu einer neuen Siedlung, die als Ersatz für den im Februar geräumten Außenposten Amona gebaut wird. Zudem stellte Bauminister Joav Galant laut Bericht einen Plan für 67 000 zusätzliche Wohnungen im nordwestlichen Teil des Westjordanlandes vor.

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Bereits am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament erfreut über die Pläne. „Ich habe die Ehre, nach Jahrzehnten der erste Ministerpräsident zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, verkündete er in der Knesset. „Wir haben das Kabinett versammelt und haben eine einstimmige Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, dass wir in allen Teilen von Judäa und Samaria bauen.“

Israel schlägt US-Pläne aus

Die USA hatten die israelische Regierung zuletzt zur Zurückhaltung beim Siedlungsbau aufgerufen. US-Präsident äußerte während seines Israel-Besuchs zuletzt: "Ich bin dem Ziel verpflichtet, ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen." Auch die Europäische Union sieht in dem fortschreitenden Bau von Wohnungen im Westjordanland eine große Hürde auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung zwischen den beiden Ländern.

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Dagegen sorgte Nikki Haley, US-Botschafterin bei den UN, am Mittwoch für Aufsehen. Bei einem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem kritisierte Haley die Vereinten Nationen als voreingenommen gegenüber Israel. Der Staat werde durch diese Praxis öfter kritisiert als jeder andere Staat, vor allem wegen der Besatzung der Palästinensergebiete. Es sei nicht fair, den Fokus so stark auf Israel zu richten, so Haley.

Die Pläne zum Siedlungsausbau rücken auch wegen des 50-jährigen Jubiläums des Sechs-Tage-Krieges in den Vordergrund. Israel hatte 1967 während dieses militärischen Konflikts unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Von RND/dpa

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