Berlusconi schielt auf Lieblingsministerium

Konstituierende Sitzung des italienischen Parlaments: Römer Basar um die Regierungsposten

Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich neue Ministerpräsidentin Italiens.

Giorgia Meloni, Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich neue Ministerpräsidentin Italiens.

Rom. Es gibt ein italienisches Sprichwort, das man in diesen Tagen in Rom oft hört: „Il buongiorno si vede dal mattino“: Den guten Tag sieht man am Morgen. Im übertragenen Sinn bedeutet es: Ob eine Sache gut wird, entscheidet sich gleich zu Beginn. Trifft die Redensart zu, dann geht die neue Rechtsregierung Italiens, die in den kommenden Tagen das Licht der Welt erblicken wird, schweren Zeiten entgegen. Denn seit dem Wahlsieg der postfaschistischen Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni am 25. September liefert sich die künftige Regierungskoalition, der auch die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia des mehrfachen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angehören werden, ein nervenaufreibendes Tauziehen um die wichtigsten Posten, die in der neuen Legislatur zu vergeben sind.

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Der Streit dreht sich um die Ministerämter, aber nicht nur. Gefeilscht wird auch darum, wer die beiden Parlamentskammern, die am heutigen Donnerstag erstmals zusammentreten, präsidieren darf. 24 Stunden vor den konstituierenden Sitzungen von Senat und Abgeordnetenkammer war gestern immer noch nicht klar, welche Partei für welchen Sessel den Zuschlag erhalten wird. In den Parteizentralen der künftigen Regierungsparteien geht es seit drei Wochen zu wie in einem orientalischen Suk: Bei der Verteilung und der Gewichtung der Posten werden auch weniger prestigereiche Chargen berücksichtigt, nach dem Motto: zwei Kommissionspräsidien oder zwei Staatssekretäre zählen gleich viel wie ein Ministeramt. Als Trostpreise sind Posten in den Aufsichtsräten der großen staatlichen Regiebetriebe zu gewinnen.

Meloni ist genervt von ihren Koalitionspartnern

Giorgia Meloni, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in wenigen Tagen zur ersten Ministerpräsidentin Italiens ernannt wird, ist zunehmend genervt von ihren Koalitionspartnern Salvini und Berlusconi. „Wir haben von Staatspräsident Sergio Mattarella ja noch nicht einmal einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten“, rief sie diese Wochen ihren beiden Verbündeten in Erinnerung. Das Problem: Salvini und Berlusconi haben ihre schlechten Wahlresultate – die Lega und die Forza Italia kamen zusammen auf weniger als die Hälfte der Stimmen der Fratelli d‘Italia – psychologisch nach wie vor nicht verdaut, und dass sie nun auch noch einer Frau den Vortritt lassen müssen, macht die Sache für die beiden Machos nicht besser. Sie versuchen seit Wochen, ihren politischen Bedeutungsverlust mit den Forderungen nach einflussreichen Ministerien zu kaschieren.

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So besteht Salvini weiterhin darauf, ins Innenressort zurückzukehren – obwohl er genau weiß, dass das nicht nur für Meloni, sondern auch für Staatspräsident Mattarella inakzeptabel ist: Salvini wird wegen seiner Amtsführung als Innenminister zwischen 2018 und 2019 und der vorübergehenden Schließung der Häfen für private Rettungsschiffe immer noch Prozess gemacht. Dem Privat-TV-Unternehmer Berlusconi, gegen den wegen seiner früheren Sexskandale ebenfalls noch ein Strafverfahren läuft, liegen dagegen das Kommunikations- und das Justizministerium am Herzen: Man weiß ja nie, ob man nicht plötzlich wieder ein maßgeschneidertes Gesetz benötigt, um von den eigenen Medienunternehmen oder von sich selber Unbill abzuwehren.

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Die Personaldecke im italienischen Rechtslager ist dünn

Ihrem Ziel, eine kompetente und ideologisch nicht allzu angreifbare Regierung zusammenzustellen, ist Wahlsiegerin Giorgia Meloni jedenfalls noch nicht sehr viel näher gekommen. Das liegt nicht nur an Salvini und Berlusconi, sondern auch daran, dass die Personaldecke im italienischen Rechtslager dünn ist. Das betrifft alle drei künftigen Regierungsparteien, aber ganz besonders die stärkste von ihnen, die Fratelli d‘Italia. So verwundert es nicht, dass die einzigen Anwärter auf wichtige Ressorts, die zumindest gute Chancen auf ein Ministeramt haben, der Lega beziehungsweise der Forza Italia angehören: Lega-Mann Giancarlo Giorgetti, Absolvent der renommierten Mailänder Bocconi-Universität und derzeit Minister für wirtschaftliche Entwicklung in der Regierung von Mario Draghi (und von diesem sehr geschätzt), könnte sein Amt behalten oder ins noch gewichtigere Finanzministerium wechseln. Antonio Tajani, Mitglied der Forza Italia und ehemaliger Präsident des Europaparlaments, gilt als gesetzt für das Außenministerium.

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Weder Giorgetti noch Tajani dürften bei Staatspräsident Sergio Mattarella auf Vorbehalte stoßen, im Gegenteil. Das 81-jährige Staatsoberhaupt hat bei der Ernennung der Ministerinnen und Minister laut Verfassung das letzte Wort. Mattarella wird nach der heutigen ersten Sitzung des neuen Parlaments zeitnah mit seinen Konsultationen mit den Kammerpräsidenten und Parteiführern beginnen, um danach voraussichtlich Giorgia Meloni den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung zu erteilen. Wann er seine Gespräche aufnehmen wird, steht noch nicht fest. Aber viel Zeit wird er sich kaum lassen – schon nur, um den unwürdigen Postenschacher der künftigen Regierungsparteien so schnell wie möglich zu beenden.

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