Jamaika scheitert – das geschah am Montag

Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Berlin. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche am Sonntag abgebrochen hat, steht Deutschland vor einer Regierungskrise. Grüne und Union zeigten sich überrascht von dem abrupten Jamaika-Ende. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien am Montagnachmittag zu Gesprächsbereitschaft auf. Man dürfe die Verantwortung für das Land nicht zurück an die Bürger geben, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue.

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Kanzlerin Merkel will erneut antreten

Angela Merkel (CDU) will nach dem Aus von Jamaika nicht zurücktreten. Bei möglichen Neuwahlen sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Montag in einem ARD-"Brennpunkt" in Berlin. Sie sei "eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen". Lesen Sie hier weiter.

SPD will sich den „Gesprächsaufforderungen stellen“

Nach der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, geäußert. Eine Neuauflage der großen Koalition schloss sie wie Martin Schulz am Mittag weiterhin aus. Die SPD werde Steinmeiers Aufforderung folgen: „Der Bundespräsident hat uns alle zu Gesprächen gebeten. Dem werden wir uns nicht versperren.“ Dennoch sieht Nahles die Verantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie ist diejenige, die jetzt weiter nach Lösungen suchen muss“, sagte Nahles.

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Steinmeier fordert Gesprächsbereitschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Ende der Jamaika-Gespräche aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Steinmeier rief die Parteien dazu auf, ihre Positionen noch einmal zu überdenken.

Der Bundespräsident will sich in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grüne treffen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt. Am Mittwoch will sich der Bundespräsident mit Martin Schulz treffen. Hier lesen Sie Steinmeiers Erklärung zur Regierungsbildung im Wortlaut.

Macron besorgt über Jamaika-Aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich am Montag besorgt über das Scheitern der Sondierungsgespräche. Es sei nicht in Frankreichs Interesse, dass sich die Lage in Deutschland verkrampfe, sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der französischen Konservativen im Élyséepalast. Lesen Sie hier weiter.

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SPD-Spitze will Neuwahlen

Die Parteiführung der SPD will nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen herbeiführen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können“, schreibt die SPD in der Vorlage, „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“. Für die nun anstehenden Beratungen bestehe genügend Zeit. Die SPD betonte in der Vorlage: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Linke werben um SPD und Grüne

Die Linken bereiten sich sowohl auf die Option einer Minderheitsregierung als auch auf mögliche Neuwahlen vor. Wichtig sei jetzt eine linke Alternative zum „neoliberalen Block“. „Die Situation ist wieder offen“, sagt Linken-Parteichefin Katja Kipping mittags im Karl-Liebknecht-Haus, „es könnte ein historischer Moment für Deutschland und Europa sein.“ Man bereite sich auf alle Eventualitäten vor.

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Die Bundesvorsitzende Katja Kipping der Partei Die Linke

Die Bundesvorsitzende Katja Kipping der Partei Die Linke

AfD würde Minderheitsregierung ablehnen

Die Alternative für Deutschland (AfD) will auch nach möglichen Neuwahlen in der Opposition bleiben. "Wir stehen frühestens 2021 für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung bereit", sagte Parteichef Jörg Meuthen dem RND. Wir wollen jetzt eine stabile Opposition bleiben", sagte der Parteichef weiter. Lesen Sie hier weiter.

Internationale Pressestimmen – „Ungewohntes, instabiles Deutschland“

Weltweit – vor allem aber europaweit – wurde auf die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin geschaut. Nun sind die Gespräche gescheitert. Die internationale Presse reagiert mit Sorge auf den Abbruch.

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Lesen Sie hier weiter.21423171

Oh, wie schön war Jamaika

Von der Palme zum Inselsturm: Wie sich die lange Stagnation bis zum Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen in den Metaphern widerspiegelte.

Lesen Sie hier weiter.21423176

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Euro nach Jamaika-Aus unter Druck

Das Aus für die Jamaika-Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Deutschland hat den Euro am Montag unter Druck gesetzt. Lesen Sie hier weiter.

Zeit für einen Neuanfang

Das Scheitern der Jamaika-Sondierung bietet auch eine Chance, kommentiert Dieter Wonka. Die schwarz-gelb-grüne Koalition hätte keine gute Regierung ergeben. Jetzt heißt es, die nächsten Fehler zu vermeiden. Lesen Sie hier weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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SPD will nicht in Regierung gehen

Paukenschlag in Berlin: Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Die SPD will nicht als Ersatzregierungspartner einspringen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht Ratlosigkeit. Wie geht es jetzt weiter? Lesen Sie hier weiter.

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Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz

Das ist nach dem Jamaika-Aus jetzt möglich

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Diese Szenarien sind nun denkbar – wahrscheinlich ist aber nur eines. Lesen Sie hier weiter.

Was nun, Frau Merkel?

Die FDP lässt nach gut vier Wochen die Jamaika-Sondierungen platzen. Die ohnehin angeschlagene Kanzlerin steht mit leeren Händen da. In Zeiten von Krisen in Europa und weltweit ist das ein Problem. Lesen Sie hier weiter.

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, äußert sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

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Katapultiert Lindner die FDP ins Aus?

Rache für die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl 2013? Parteichef Lindner wirft Angela Merkel bei den Jamaika-Gesprächen die Brocken vor die Füße. Das wird wohl nicht nur der Kanzlerin schaden. Lesen Sie hier weiter.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, in Berlin.

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FDP lässt Jamaika-Sondierung platzen

Fast fünf Wochen wurde verhandelt – vergeblich. Nach Angaben der FDP sind die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition gescheitert. Die Liberalen zogen sich in der Nacht aus den Verhandlungen zurück. Lesen Sie hier weiter.

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), äußert sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.

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Von RND

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