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Nach Festnahme von Eva Kaili

Josep Borrell: Keine Hinweise auf Diplomatenbeteiligung in EU-Korruptionsskandal

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

© Quelle: IMAGO/Independent Photo Agency Int.

Der EU-Korruptionsskandal um Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili schlägt hohe Wellen. Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten gebe es aber keine, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

 

Brüssel. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gibt es bislang keine Hinweise auf eine Verwicklung von EU-Diplomaten in den Korruptionsskandal um eine mutmaßliche Einflussnahme des Golfemirats Katars auf europäische Politiker. „Wir sind davon nicht betroffen“, sagte der Spanier am Montag am Rande eines Treffens der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Niemand aus dem Auswärtigen Dienst oder den EU-Vertretungen im Ausland werde im Zusammenhang mit den Geschehnissen genannt.

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Auf die Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Katar haben werde, sagte Borrell, er müsse auf Grundlage eindeutiger Beweise handeln. Derzeit laufe ein Verfahren und er könne nicht weiter gehen als die Justizbehörden. Über die Vorwürfe an sich zeigte sich Borrell allerdings bestürzt. „Die Nachrichten sind sehr, sehr besorgniserregend“, sagte er.

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Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahmen Katars auf Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.

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RND/dpa

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