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Juso-Vorsitzende zu Belarus: „Müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen“

Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, fordert die Aufnahme der in Belarus gestrandeten Flüchtlingen.

Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, fordert die Aufnahme der in Belarus gestrandeten Flüchtlingen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, hat für eine Aufnahme der in Belarus gestrandeten Flüchtlinge in der EU geworben. Die EU müsse beweisen, dass sie handlungsfähig sei. Ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas lehnt eine Aufnahme allerdings ab.

 

Berlin. Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat für die Aufnahme von in Belarus gestrandeten Flüchtlingen in der EU geworben. „Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt.“ Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“. Das gelte auch für die EU.

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„Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander Lukaschenko sehen. Damit verraten wir alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist“, sagte Rosenthal weiter. Fatal sei, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde. Sie erwarte, dass die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele. Die Bilder hätten ein großes Spaltungspotenzial für die EU.

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An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten bei Kälte gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.

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Außenminister Maas gegen Aufnahme der Migranten

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich Anfang der Woche klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker.

Kinder- und Menschrechtsorganisationen hatten am Freitag an die EU-Kommission appelliert, die Rechte von Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der EU zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssten umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten, erklärten 27 Organisationen laut einer Mitteilung von Pro Asyl in Berlin.

RND/dpa

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