Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Justizminister Buschmann: Freiheit ist nach Corona oberstes Ziel

Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Der neue Justizminister Marco Buschmann will die aktuelle Corona-Lage im Land „nicht als neue Normalität“ hinnehmen. Primäres Ziel der Ampel-Regierung müsste die Rückgewinnung von Grundrechten und Freiheit nach dem Überwinden der Corona-Pandemie sein. Außerdem will Buschmann das Abstammungs- und Familienrecht modernisieren.

 

Berlin. Die Corona-Pandemie darf nach Auffassung des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann keine dauerhaften Einschränkungen nach sich ziehen. Nach seinem Amtsantritt im Ministerium sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin: „Die erste Aufgabe und die wichtigste Aufgabe der neu gebildeten Bundesregierung ist die Überwindung der Corona-Krise.“ Die Menschen seien bereit gewesen, bis heute viele „Zumutungen“ auf sich zu nehmen, um sich selbst und ihre Mitmenschen zu schützen - „aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen“. „Der Schutz der Grundrechte und der Freiheit muss nach der Überwindung der Pandemie eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“, betonte Buschmann.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Er habe sich unter anderem vorgenommen, im neuen Amt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu beenden, ein „Recht auf Verschlüsselung“ einzuführen und die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), die in der neuen Ampel-Regierung das Verteidigungsressort übernommen hat, dankte Buschmann für die „reibungslose Amtsübergabe“.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit in den kommenden Jahren sieht der FDP-Politiker eine Modernisierung des Abstammungs- und Familienrechts. Davon sollten unter anderem Ältere, die sich gegenseitig unterstützen, um nicht im Heim leben zu müssen oder auch Alleinerziehende, die sich bei der Kindererziehung helfen, profitieren. Buschmann sagte, um den vielfältigen Lebensentwürfen gerecht zu werden, werde es bald ein „neues Instrument der Verantwortungsgemeinschaft“ geben.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
"Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt"

Ostbeauftragter glaubt nicht an AfD-Wahlsiege 2024 im Osten

Während die AfD in jüngsten Umfragen auf Höhenflug ist, glaubt der Ostbeauftragte der SPD nicht an einen Wahlerfolg der Partei 2024 im Osten. Ihm zufolge traue niemand der AFD zu, Probleme zu lösen.

 
Kampf gegen Dürre in den USA

Las Vegas will Zugang von Haushalten zu Wasser einschränken

Die Wüstenmetropole Las Vegas in den USA wird über einen Stausee des Colorado River versorgt. Doch wegen einer anhaltenden Dürre wird das Wasser knapp. Künftig könnte die zuständige Behörde Einfamilienhäusern das Wasser abdrehen.

 
Acht weitere Soldaten schwer verletzt

Anschlag auf UN-Patrouille in Mali: Blauhelmsoldat stirbt

Eine UN-Patrouille wurde am Freitag in Mali von Extremisten angegriffen. Ein Soldat kam dabei ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt UN‑Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff scharf und würdigte „die Entschlossenheit und den Mut“ der Friedenssoldaten.

 
Die Nacht im Überblick

Selenskyj spricht von „schwierigen Schlachten“ – Sorgen um AKW Saporischschja

Noch wird über die ukrainische Gegenoffensive vor allem spekuliert, doch laut Kremlchef Putin soll sie nun begonnen haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj hält sich währenddessen bedeckt dazu. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

 
Unfassbare Erkenntnisse der Ermittler

Trump-Anklage: Das Staatsgeheimnis lagerte im Marmorbad von Mar-a-Lago

Die Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith enthüllt einen bizarren Umgang von Donald Trump mit teilweise streng geheimen Regierungsdokumenten. Der Ex‑Präsident soll sich mit ihrem Besitz sogar gebrüstet haben. Bei einer Verurteilung droht ihm nun eine Haftstrafe.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Größte Luftwaffenübung seit 1949

Nato-Manöver „Air Defender 23“: Die Auswirkungen auf Passagierflüge in Sachsen

Am Montag startet unter den Titel „Air Defender 23“ die größte Luftwaffenübung in Deutschland seit Gründung der Nato. Das bringt Einschränkungen im Luftverkehr über Sachsen mit sich. Worauf sich Passagiere von Linienflügen einstellen müssen.

 
Kostenfrei bis 14:13 Uhr lesen
Schauspiel Leipzig

Konstellationen der Liebe: Sommertheater feiert im Leipziger Zoo Premiere

Blaue Bühne, kühle Songs, klarer Blick: Tilo Krügel vermisst in „Die Wiedervereinigung der beiden Koreas“ mit distanziertem Blick Beziehungs-Konstellationen – auf dem weiten Feld zwischen Alltag und Abgrund.

 
Leipzig-West

Taucher aus Notlage am Kulkwitzer See gerettet

Polizei und Rettungskräfte sind am Freitag zu einer Tauchstation an den Kulkwitzer See gerufen worden. Laut Erstinformationen war ein Taucher im Wasser in eine Notlage geraten.

 
Forschungsergebnisse

Leipziger Badeseen weisen exzellente Wasserqualität auf

Gute Nachrichten für Leipzigs Wasserratten: Die Wasserqualität der beliebten Leipziger Badeseen ist laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA ausgezeichnet. Insgesamt schnitt der Freistaat in Sachen Wasserqualität sehr gut ab.

 
Reportagen, Porträts und Interviews

Die TZ gibt’s jetzt auch sonntags – im E-Paper

Die Torgauer Zeitung bietet Ihnen mehr Inhalte am Wochenende. Ab jetzt können sie das große Magazin „Wochenende“ und „TZ am Sonntag“ als E-Paper lesen.

 
Debatte in Leipzig

Offener Brief an OBM Jung zum „Tag X“ – Rücktrittsforderung an Polizeipräsident

In einem Offenen Brief üben Leipziger Initiativen und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns Kritik, weil die Kommune zum „Tag X“ die Versammlungsfreiheit beschränkt hatte. Die Gruppe „Eltern gegen Polizeigewalt“ fordert Polizeichef Demmler zum Rücktritt auf.

 
Edelgewürz

Safranprodukte aus Altenburg bringen die Republik auf den Geschmack

Es ist edel, teuer und der große Verkaufsschlager aus Altenburg: das Gewürz Safran. Inzwischen gibt es zahlreiche Produkte aus der Region, verfeinert mit dem roten Gold. Der Honig ist am beliebtesten, das Backbuch ganz neu, der Likör gerade in der Entwicklung. Eine kulinarische Abenteuerreise.

 
Jugendkultur in Döbeln

Ideenfabrik im Treibhausverein sucht Orte für Döbelner Jugendliche

Zu wenig Orte zum Ausgehen, überfüllte Jugendclubs und der bevorstehende Abriss der Skaterhalle – Orte für junge Leute in Döbeln sind rar. Jetzt sucht ein Projekt des Treibhausverein nach Lösungen.

 
Ausschreitungen in Connewitz

Im Steinhagel: So erlebte ein Polizist die Krawalle in Connewitz

Er war mit seiner Einheit in Leipzig-Connewitz, am Vorabend von „Tag X“: Bereitschaftspolizist Sascha Kliche geriet in dauerhaften Bewurf mit Flaschen und Steinen, mehrere Beamte aus seiner Einheit wurden verletzt. Gegenüber der LVZ schildert er, was er in jener Nacht erlebte.

 
Großbaustelle

Delitzsch: Zwei Kräne sollen neues Bad hochziehen

Die derzeit größte Baustelle der Stadt Delitzsch nimmt weiter Konturen an: Am Dienstag soll ein zweiter Kran anrücken. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Innenausbau in der Elberitzstraße.

Spiele entdecken