Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) während eines Interviews.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, zur Blockade der Panzerlieferungen an die Ukraine Russlands Argument der roten Linien heranzuziehen. „Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“
Die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, bezeichnete die Verteidigungspolitikerin als „erschreckend kurzsichtig“. Die Lage sei vor allem für die ukrainische Zivilbevölkerung katastrophal. „Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid.“
Es seien zwar die Berater und Beraterinnen des Kanzlers, die Scholz die Blockade von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine empfehlen würden, „am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung“. Schon seit Monaten bittet die Ukraine um Kampf- und Schützenpanzer, um die russischen Besatzer zurückzudrängen. Laut einer Analyse des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) verfügen 13 europäische Armeen über mehr als 2000 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Laut Strack-Zimmermann würden europäische Partner einige Leopard-2-Panzer an die Ukraine abgeben, wenn das deutsche Kanzleramt die dafür notwendige Zustimmung erteilt. „Alle Fäden laufen also beim Kanzler zusammen.“ Die freie westliche Welt warte voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.
In den vergangenen Monaten habe das Kanzleramt ihrer Einschätzung nach immer wieder zu spät gehandelt. Die Berater von Scholz seien immer hinter der Welle und würden überhaupt nicht strategisch denken. Mit Blick auf den Winter sagte sie: „Jetzt gehören ukrainische Soldaten an Marder und Leopard 2 ausgebildet.“ Deutschland müsse jetzt das Material liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre. Sie fordert von der Bundesregierung eine langfristige Planung der Militärhilfen. „Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll“, sagte die FDP-Politikerin. „Es muss präventiv Material geliefert werden, wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen.“
Wir haben aber keine Strategie. Das ist das Problem.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann,
Verteidigungspolitikerin und Mitglied im FDP-Bundesvorstand
Für diese Planung seien ein enger Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern und ein größerer Einsatz des Kanzleramts nötig. „Nur immerzu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie“, sagte Strack-Zimmermann. „Wir haben aber keine Strategie. Das ist das Problem.“
Ihr größter Wunsch für das kommende Jahr sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne und das unermessliche Leiden ein Ende habe. „Wir dürfen nur eins nicht zulassen: dass wir uns daran gewöhnen, dass in Europa ein Krieg tobt.“