Berlin. Die Bundesregierung hat betont, dass sie über eine mögliche Lieferung etwa von Kampfpanzern an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit den Verbündeten entscheiden würde. „Der Bundeskanzler (Olaf Scholz/SPD) hat ja mehrfach gesagt, es wird keine Alleingänge, keine deutschen Alleingänge in dieser Sache geben“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stattdessen weiter auf Artillerie und die Flugabwehr. Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag in Berlin aus. Es „bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt“, sagte auch Scholz.

Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. „Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen“, sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

Am Wochenende waren angesichts eines Teilrückzuges russischer Truppen aus besetztem ukrainischen Gebiet erneut Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Deutschland laut geworden.

Bundesregierung beobachtet militärische Lage in Ukraine sehr genau

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde von deutscher Seite natürlich akzeptiert, wenn die Ukraine ihren Bedarf formuliere. Man gehe davon aus, dass dieser Bedarf militärisch begründet sein werde. Die Bundesregierung sei mit ihren Verbündeten über die militärische Unterstützung der Ukraine permanent im Gespräch. Es stehe zudem „außer Frage, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch auf sehr effektive und wirksame Weise unterstützen wird, in enger Absprache mit den Verbündeten“. Details könne sie nicht nennen.

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Die Bundesregierung beobachte die militärische Lage in der Ukraine sehr genau, sagte Hoffmann. „Und wir sehen, dass der Mut und die Entschlossenheit der Ukrainer bei der Befreiung ihres Landes offenbar dazu geführt haben, dass hier Fortschritte gemacht worden sind.“

Man sehe auch, „dass offenbar die Unterstützung, die das ukrainische Militär von den Freunden und Verbündeten, unter anderem auch von Deutschland, erhält, offenbar seine Wirkung zeigt“. Die Bundesregierung sei entschlossen, diese Unterstützung fortzusetzen, die man bisher auch mit schweren Waffen, Artillerie und Flugabwehr leiste.

RND/dpa