Kasachischer Ex-Premier offenbar wegen Hochverrats festgenommen
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Die kasachische Hauptstadt Nur-Sultan am Freitag: Das Bild der Staatsagentur Tass zeigt Soldaten der sogenannten Friedenstruppe an einem Militärfahrzeug in der Nähe eines Kontrollpunkts. Die Bürger dürfen die Kontrollpunkte nur tagsüber passieren.
© Quelle: Turar Kazangapov/TASS/dpa
Der kasachische Ex-Premierminister und bisherige Geheimdienstchef Karim Massimow ist wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen worden. Das berichten unter anderem die österreichische Zeitung „Der Standard“ und die „Tagesschau“. Ex-Premier Massimow, der von 2007 bis 2012 das Amt des Regierungschefs innehatte, diente zuletzt als Chef des Geheimdienstes KNB („Nationales Sicherheitskomitee“).
Die Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan in Zentralasien bleibt derweil unübersichtlich. Das Staatsfernsehen meldete in der Nacht zu Samstag, dass die Sicherheitskräfte in mehreren Städten des Landes weiter gegen Demonstranten vorgingen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einsätze konzentrierten sich zuletzt auf die Millionenstadt Almaty, in der es seit Tagen Unruhen gibt.
An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.
Präsident erteilt Schießbefehl – Mindestens 26 Demonstranten getötet
Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land an der Grenze zu China erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in – auch gewaltsame – Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.
An diesem Samstag wird damit gerechnet, dass die Behörden weitere Angaben zu Todesopfern und Festnahmen machen. Das Staatsfernsehen berichtete am Freitag, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es landesweit mehr als 4000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben bislang auch mindestens 18 Polizisten und Soldaten.
Präsident Tokajew hat den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen Demonstranten erteilt. Er verteidigte dies in der Nacht bei Twitter, es werde keine Gespräche mit „Terroristen“ geben, die Menschen getötet und Gebäude angezündet hätten.
RND/alx mit dpa