Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben die große Koalition dringend aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl über eine Reform der stark kritisierten Unabhängigen Patientenberatung (UPD) zu entscheiden. Der Chef des Verwaltungsrates des Kassenspitzenverbandes, Volker Hansen, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), nötig sei eine „zeitnahe“ politische Entscheidung darüber, ob und wie die UPD neu aufgestellt werden solle.

„Sonst laufen wir in eine neue Ausschreibung, die eigentlich niemand mehr will“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der die Vorbereitungen für die Neuvergabe der Trägerschaft für weitere sieben Jahre noch vor der Wahl im September begonnen werden müssen.

Auch Verbraucherschützer verlangen rasche Entscheidungen von Union und SPD noch vor der Wahl. „Wir fordern eine Reform der Trägerschaft und der Finanzierung der UPD noch in dieser Legislaturperiode“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, dem RND. „Wenn das der Koalition nicht mehr gelingen sollte, ist das Mindeste ein Stopp der Neuausschreibung der UPD durch den GKV-Spitzenverband im Herbst. Das würde einen echten Neustart nach der Bundestagswahl ermöglichen und wäre besser als ein falscher Schnellschuss jetzt“, betonte Müller.

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Neun Millionen Euro pro Jahr

Die vor rund 20 Jahren gegründete UPD soll Krankenversicherte bei Problemen unabhängig und kostenlos beraten. Sie wurde zunächst in einer Modellphase vom Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) betrieben. Bei einer gesetzlich festgelegten Ausschreibung für die Trägerschaft gewann 2016 der Pharmadienstleister Careforce/Sanvartis, der für den Betrieb der UPD pro Jahr 9 Millionen Euro aus Beitragsgeldern vom Kassenspitzenverband erhält.

Seitdem wird von verschiedenen Seiten immer wieder die Unabhängigkeit der UPD infrage gestellt. Kritik gab es aber auch an den Beratungsleistungen. So bescheinigte der Bundesrechnungshof dem Betreiber Mitte 2020 erhebliche Mängel. Die Rechnungsprüfer warfen dem Unternehmen unter anderem vor, die Ziele bei der Zahl der Beratungen nicht zu erfüllen.

Der Rechnungshof plädierte zudem dafür, das Ausschreibungsmodell zu beenden und auf eine dauerhafte Lösung zu setzen. Handlungsdruck besteht jetzt, weil der bisherige Trägervertrag Ende 2022 ausläuft. Ohne Neuregelung müsste die Folgeausschreibung spätestens in diesem November gestartet werden.

Die Beendigung des Ausschreibungsmodells ist inzwischen in der Politik und bei den Akteuren im Gesundheitswesen weitgehend Konsens. „Die jeweils zeitlich befristete Vergabe, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, hat erhebliche Nachteile für die Beratungsstruktur, die nach jeder Neuvergabe wieder neu aufgebaut werden muss“, argumentiert zum Beispiel der Kassenspitzenverband.

Künftige Trägerschaft umstritten

Auch die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung scheint unstrittig. Heftig umstritten in Politik und der Gesundheitsbranche ist dagegen die künftige Trägerschaft, um eine wirklich unabhängige Beratung zu gewährleisten. Möglich wären eine Stiftung, eine gemeinnützige GmbH oder die Anbindung an bereits existierende Institution im Gesundheitswesen.

„Es kommt nun darauf an, dass sich die UPD künftig wieder stark und unabhängig in den Dienst der Patientinnen und Patienten stellt. Schon der Verdacht einer Einflussnahme durch Wirtschaft oder Politik zerstört Vertrauen und Glaubwürdigkeit“, mahnte vzbv-Chef Müller. Gerade in Krisenzeiten zeige sich, wie wichtig eine gute Patientenberatung sei. Er fordert die Anbindung der UPD an eine „zivilgesellschaftliche Trägerstruktur“ – also zum Beispiel an Patienten- und Behindertenvertretungen, Sozialverbände, Selbsthilfegruppen und Verbraucherschützer.

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Auch die Krankenkassen plädieren für eine unabhängige und neutrale Beratung durch die UPD, sehen aber den Ansatz des Verbraucherschutzverbandes kritisch. „Während Patientenvertretungen vorrangig aus ihrer Kompetenz als Betroffene heraus konkrete Interessen vertreten, soll die Patientenberatung auch künftig unabhängig bleiben“, forderte der Chef des Verwaltungsrates des Kassenspitzenverbandes, Uwe Klemens. Deshalb dürften Patientenvertretung und die unabhängige Patientenberatung nicht miteinander vermischt werden, warnte er.

RND