Berlin/Brüssel. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe mit mehr als 150 Toten gerät Deutschland zunehmend unter Druck, sein nationales Alarmsystem zu reformieren und möglichst auf Unwetterwarnungen per Nachricht – ähnlich wie SMS – an die Bevölkerung in Gefahrengebieten auszudehnen.

Bisher setzt die Bundesrepublik auf mobile Apps, die für die Warnung vor den Überflutungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nicht ausreichten. Das beklagen kritische Stimmen als unzureichend. Diese Apps erreichten nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Europaabgeordnete der Grünen, Jutta Paulus, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, lässt derzeit die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. „Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist“, sagte er dem RND.

Ergebnis der Machbarkeitsstudie wohl im Herbst

Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen. Mit Cell Broadcast werden in einem bestimmten Areal automatisiert Nachrichten – ähnlich wie SMS – an gefährdete Bürgerinnen und Bürger verschickt, ohne dass deren Mobilfunknummern den Behörden vorliegen müssen.

Schuster betonte: „Ich sehe keine Argumente, die komplett dagegen sprechen. Es gilt aber, eine Reihe von Themen durchzusprechen. Denn bisher bietet kein Mobilfunkanbieter das System an. Und es ist teuer.“ Allein für die Startinvestitionen würden die Kosten auf 20 bis 40 Millionen Euro geschätzt. Auch an datenschutzrechtliche Aspekte sei dabei zu denken.

Hauptstadt-Radar

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Vom Bundesdatenschutzbeauftragten gibt es auch schon grünes Licht für das Cell Broadcasting. Es gebe keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken dagegen, teilte ein Sprecher dem RND mit. „Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt.“

Andere EU-Mitglieder nutzen das System bereits

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Es sei „eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden“, sagte sie dem RND.

Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie Niederlande und Rumänien, setzten das System bereits ein, „weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben.“ Die Warnnachrichten würden auch mit einem sehr unterscheidbaren, auffälligen Ton übermittelt und seien nicht so unauffällig wie die meisten Pushnachrichten von Warn-Apps.

Domscheit-Berg sieht noch einen weiteren Vorteil: „Cell Broadcast funktioniert über einen eigenen Kanal, es kann also nicht zu fehlenden Zustellungen wegen Netzüberlastung kommen.“

Kritik an bisheriger Fokussierung auf Warn-Apps

Deutschland müsse ohnehin bis Mitte 2022 nach einer Vorgabe der EU ein nationales Warnsystem einrichten, wonach alle Menschen in einer bestimmten Region – auch Touristen – erreicht werden, sagte die Linken-Politikerin. Ohne Cell Broadcasting sei das kaum erreichbar. Ob die Anforderungen der EU rechtzeitig erfüllt werden könnten, sei allerdings fraglich.

Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz, kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Fokussierung auf Warn-Apps. „Das seitens der EU favorisierte Cell-Broadcast-Warnsystem, wie die USA und Japan es seit Jahren erfolgreich nutzen, wurde von der deutschen Bundesregierung abgelehnt“, sagte Paulus dem RND. Das sei unverständlich.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer ist für Neuerungen beim Warnsystem

„Wir brauchen eine Kombination unterschiedlicher Warnkanäle im Katastrophenfall“, so Paulus weiter. Die deutschen Warn-Apps seien zuverlässig, aber nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten sie installiert. „Im Fall eines Internetausfalls oder eines Hackerangriffs werden sie nutzlos“, sagte Paulus.

Mehr zum Thema

 

Was bedeutet die Unwetterkatastrophe für Klimapolitik und Katastrophenschutz?

 

Hochwasserkatastrophe: Bund und Länder planen Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen

 

Hochwasserdebatte: THW-Vizepräsidentin warnt davor, „jetzt von Versagen zu sprechen und Schuldige zu suchen“

Der Forderung nach einer Umorientierung im Katastrophenwarnsystem schloss sich am Dienstag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch ein Mitglied der Bundesregierung an. „Ich bin dafür, dass wir diese Pushnachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen“, sagte Scheuer bei „Bild live“. Bisher sei dies immer an fehlendem politischem Willen „an mancher Stelle“ gescheitert.

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei EU-Alert ausschert und damit eine europäische Lösung blockiert“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags­fraktion, dem RND: „Meldungen direkt aufs Handy, wie sie bereits viele Länder haben, hätten bei der Flutkatastrophe viele Menschen retten können.“ Verkehrsminister Scheuer „hätte längst die Warn-SMS einführen müssen“, sagte Brantner weiter. Aber Scheuer fordere jetzt das ein, was er selbst versäumt habe, so die Grünen-Bundestags­abgeordnete: „Das ist schon schamlos.“