Leipzig. Das Bundes­innen­ministe­rium muss seine Twitter-Direkt­nach­richten nicht heraus­geben. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig in einem Grund­satz­urteil. Geklagt hatte das Trans­parenz­portal „Frag den Staat“.

Arne Semsrott, Projekt­leiter von „Frag den Staat“, hatte das Bundes­innen­ministe­rium (BMI) aufgefordert, ihm Einsicht in alle Twitter-Direkt­nach­richten zu geben, die das Ministe­rium von 2016 bis 2018 versandt und erhalten hat. Er stützte sich dabei auf das Infor­mations­frei­heits­gesetz (IFG) von 2005. Danach haben Bürger und Bürge­rinnen Anspruch auf Zugang zu „amtli­chen Informationen“ von Bundes­behörden. Sie müssen ihr Interesse nicht einmal begründen.

Twitter-Nachrichten laut BMI „rechtlich irrelevante“ Korrespondenz

Das BMI wies den Antrag Semsrotts damals aber ab. Es handele sich hier nicht um „amt­liche Infor­mationen“, sondern um „recht­lich irrele­vante“ Korres­pondenz der Social-Media-Redak­tion des BMI. Pro Tag gebe es etwa fünf bis zehn Twitter-Direkt­nach­richten an andere Behörden oder Bürger. Dabei würden zum Beispiel infor­melle Absprachen mit den Social-Media-Redak­tionen anderer Minis­terien getroffen. Oder es werde Bürgern und Bürge­rinnen für Hinweise auf Fehler gedankt. Jour­nalisten und Jour­nalis­tinnen werde der Weg zum richtigen Ansprech­partner gewiesen.

Mehr zum Thema

 

Mautdesaster: Scheuers Ministerium verweigert Auskünfte zur Schadenshöhe

 

Funklöcher, lahmes Internet – strukturschwache Regionen bleiben benachteiligt

 

Innenministerium warnt: Politiker im Fokus von Cyberattacken

Arne Semsrott ging jedoch davon aus, dass durchaus auch Relevan­teres per Twitter-Direkt­nach­richt ausgetauscht wird: „Da wird vermut­lich auch die Presse­arbeit mit dem Bundes­amt für Verfassungs­­schutz oder der Bundes­polizei koordiniert.“ Anders als Twitter-Tweets sind Twitter-Direkt­nach­richten nicht öffent­lich sichtbar; nur Sender und Empfänger können sie lesen.

Berliner Verwaltungsgericht entschied zunächst für „Frag den Staat“

Das Verwaltungs­gericht Berlin entschied im August 2020 für „Frag den Staat“. Die Direkt­nach­richten des BMI seien amtliche Infor­mationen, die unter das Infor­mations­frei­heits­gesetz fallen. Das Gesetz, das die demo­­kratische Teilhabe der Bürger und Bürge­rinnen stärken wolle, sei weit auszulegen.

Für „Frag den Staat“ war das ein großer Erfolg. Denn eigent­lich ging es Semsrott weniger um die Twitter-Direkt­nach­richten, sondern vor allem um die SMS-Bot­schaften von Kanzlerin Angela Merkel und die Whatsapp-Nach­richten von Verkehrs­minister Andreas Scheuer. „Wir wollen hier die grundsätzliche Frage klären, ob auch neue Kommuni­kations­wege unter das IFG fallen.“ Nach den Twitter-Nach­richten fragte man, weil diese zweifellos vorhanden sind, da Twitter sie jahre­lang speichert.

Doch das BMI akzep­tierte das Berliner Urteil nicht und ging in die Sprung­revision zum Bundes­verwal­tungs­gericht in Leipzig. Dort hatte das Ministe­rium nun auch Erfolg.

Leipziger Gericht folgt der Darstellung des BMI

Die Leipziger Richter lehnten das Ansinnen von „Frag den Staat“ ab. Es handele sich bei den Twitter-Direkt­nach­richten doch nicht um „amt­liche Infor­mationen“, sagte der Vorsitzende Richter Franz Schemmer, da sie von Twitter gespeichert werden und nicht vom Innen­ministe­rium. Die Aufzeich­nung diene also nicht amt­lichen Zwecken.

Mehr zum Thema

 

Digitales Bürgeramt? Von wegen! So unzufrieden sind die Deutschen mit ihrer Verwaltung

 

Gang zum Amt: Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr digitale Angebote

 

Signal: Wie gut ist die Whatsapp-Alternative?

„Twitter speichert die Nach­richten nach dem eigenen Geschäfts­modell und nicht im Auftrag des Ministe­riums“, so der Richter. Das Gericht akzep­tierte auch die Einschät­zung des BMI, dass die Twitter-Direkt­nach­richten „aufgrund ihrer gering­fügigen inhalt­lichen Rele­vanz keinen Anlass geben, einen Verwal­tungs­vorgang anzulegen“.

Arne Semsrott zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht. Man werde nach Prüfung des Urteils künftig wohl Kommuni­kationen heraus­verlangen, die niemand als „gering­fügig“ einstufen könne. „Vielleicht fragen wir dann doch nach den SMS der Kanzlerin“, sagte Semsrott.