Keine Annäherung durch Verflechtung
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Die damalige Kanzlerin Angela Merkel im Oktober 2021 mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
© Quelle: imago images/Xinhua
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Egal, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endet, ein Dogma der deutschen Politik ist längst gefallen – nämlich jenes, wirtschaftliche Verflechtung sei ein Beitrag zu politischer Annäherung und werde ganz sicher eines verhüten: Krieg. SPD- wie CDU-geführte Regierungen haben auf dieses Rezept gegenüber Moskau gesetzt, unter Beteiligung der FDP ebenso wie unter Duldung der Grünen. Sie sind durchweg gescheitert.
Business as usual wird es mit Russland nicht mehr geben können, solange es eine Diktatur ist. Ähnliches gilt für China, das lange lediglich nach wirtschaftlicher Macht strebte, mittlerweile aber auch politische und militärische Herrschaftsansprüche stellt. Die Demokratie in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong hat sie nicht durch einen Überfall, sondern von innen her ausgehebelt. Damit nicht genug: China will Macht in Taiwan und im Südchinesischen Meer.
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Deutschland zahlt gerade einen hohen Preis
Das kann zu weniger Handel mit China führen. Es muss in jedem Fall dazu führen, dass existenzielle Abhängigkeiten von bestimmten Rohstoffen oder Produkten seitens der deutschen – besser noch: der europäischen – Seite vermieden werden.
Die Bundesrepublik zahlt für ihren unbedingten Willen nach billigen Energieimporten aus Russland gerade einen hohen Preis, in Form steigender Inflation und beschränkter außenpolitischer Handlungsfähigkeit. Es liegt im unbedingten deutschen Interesse, eine Wiederholung zu vermeiden.
Die weiter reichende Konsequenz ist gewiss: Wenn Verflechtung durch Handel künftig mit Blick auf unerwünschte politische Nebenwirkungen betrachtet wird und so gesehen ihre Unschuld verliert, dann dürfte weniger Welthandel die Folge sein. Damit würde ein Stück Globalisierung rückgängig gemacht.
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