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Regierungsbildung gescheitert

Parteien können sich nicht einigen: Bulgarien steht wieder vor einer Neuwahl

Kiril Petkow (r,), Ministerpräsident von Bulgarien, und sein Stellvertreter Assen Wassilew nehmen im Juni an der Misstrauensabstimmung im Parlamentsgebäude gegen ihre liberal-sozialistische Koalition teil.

Kiril Petkow (r,), Ministerpräsident von Bulgarien, und sein Stellvertreter Assen Wassilew nehmen im Juni an der Misstrauensabstimmung im Parlamentsgebäude gegen ihre liberal-sozialistische Koalition teil.

© Quelle: Valentina Petrova/AP/dpa

Bulgarinnen und Bulgaren werden im Herbst erneut zur Wahlurne gebeten. Die drei größten Parteien im Parlament konnten sich zuvor nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen. Beobachter gehen nun davon aus, dass die Neuwahl eine starke Veränderung des Parlaments zur Folge haben wird.

 

Sofia. In Bulgarien stehen nach mehreren gescheiterten Anläufen einer Regierungsbildung im Herbst Neuwahlen an. Den drei größten Parteien im Parlament ist es nicht gelungen, sich auf eine Koalition zu verständigen. Georgi Swilenski, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten (BSP), sagte Journalisten am Mittwoch, die Bemühungen seiner Partei um die Bildung einer tragfähigen Koalition seien gescheitert. Das von Präsident Rumen Radew erteilte Mandat zur Regierungsbildung werde damit am Donnerstag unerfüllt an diesen zurückgegeben, sagte Swilenski.

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Zuvor war es bereits den beiden größten Parteien im Parlament, der reformistischen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ und der Mitte-rechts-Partei GERB, nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, um die politische Krise in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zu beenden.

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Die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow wurde Ende Juni gestürzt. Die Opposition warf ihr eine schlechte Wirtschaftspolitik vor. Petkow hatte sein Amt im Dezember angetreten. Analysten erwarten, dass die Neuwahl eine stärkere Präsenz nationalistischer und prorussischer Gruppen im Parlament zur Folge haben werden.

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Im Juni hatte Bulgarien die Ausweisung von 70 diplomatischen Mitarbeitern Russlands angeordnet, was die Spannungen zwischen den beiden einander historisch nahe stehenden Nationen verschärfte. Petkow hatte Russland nach dessen Invasion in die Ukraine vorgeworfen, auf Taktiken eines „hybriden Krieges“ zu setzen, um seine Regierung zu stürzen.

Im April hatte Russland die Gaslieferungen an Bulgarien eingestellt und dies mit der Weigerung begründet, die Rechnungen in Rubel zu zahlen. Eine Abstimmung voraussichtlich im Oktober wäre die vierte Parlamentswahl in Bulgarien seit April 2021.

RND/AP

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