Berlin. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag voriger Woche unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien kritisiert, das nach Einschätzung von Umweltschützern zu einer Vertiefung der Elbe führen wird.

„Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die Elbe als einen der letzten naturnahen Flüsse Europas auszubaggern, und sie Ähnliches für die Oder plant“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung zeigt, dass sie aus der Flutkatastrophe bisher nichts gelernt hat.“

Das Ausbaggern von Elbe und Oder sei das Gegenteil von Hochwasserschutz und gefährde Brandenburg und alle anderen Anrainerregionen, fügte Kellner hinzu. „Die Elbe muss geschützt und das Abkommen darf nicht ratifiziert werden.“

Das Gleiche gelte für den geplanten Oderausbau an der polnischen Grenze. Für einen wirksamen Hochwasserschutz sei eine Renaturierungsoffensive nötig, denn naturnahe Flüsse und Überschwemmungsgebiete schützten die Menschen am wirkungsvollsten vor Hochwasser, so der Grünen-Politiker, der in Brandenburg für den Bundestag kandidiert.

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Nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Tschechien hatten Umweltschützer scharfe Kritik geübt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte am Freitag vor einer Vertiefung der Elbefahrrinne für Schiffe und verwies dabei auf die jüngste Hochwasserkatastrophe im Westen der Bundesrepublik. „Flüsse brauchen mehr Raum statt ein enges Korsett“, forderte der Verband. Man dürfe die Schifffahrt nicht in den Vordergrund stellen.

Die tschechische Naturschutzorganisation Arnika bemängelte, das Abkommen führe zu „unwiederbringlichen Schäden an der Natur“. Trotz immer häufigerer Niedrigwasserstände träume die Regierung in Prag weiter von der Elbe als internationaler Wasserstraße.

Der tschechische Verkehrsminister Karel Havlicek und sein deutscher Kollege Andreas Scheuer (CSU) hatten das Abkommen am Dienstag in einer gemeinsamen Videokonferenz abgesegnet. Havlicek erklärte es zu seinem Ziel, bis zum Jahr 2030 fast ganzjährig die Schiffbarkeit der Elbe von Pardubice bis nach Hamburg sicherzustellen. Pardubice liegt knapp 100 Kilometer östlich von Prag. Angestrebt werde eine Fahrrinnentiefe von 2,30 Metern auf tschechischer und 1,40 Metern auf deutscher Seite.

Unterdessen hält die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. „Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie dem RND. „Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen.“

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Mihalic verwies als Beispiel auf das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern. „Das ist freiwillig. Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen.“ Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es ähnlich. „Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung.“