Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf gegen die weitere Ausbreitung von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen vorzulegen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil sich ansonsten die Strukturen verfestigen und irreversible Schäden für die medizinische Versorgung der Bevölkerung entstehen“, sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir haben es bereits teilweise mit monopolartigen Strukturen oder mit Konzentrationsprozessen zu tun, bei denen die Rendite im Vordergrund steht und nicht das Wohl der Patienten“, betonte der CSU-Politiker. Sollte der Bund nicht schnell handeln, würden die Länder selbst eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. „Wir dürfen diese Debatte nicht noch ewig führen, sondern müssen im nächsten halben Jahr zu Ergebnissen kommen“, mahnte der Minister.

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Augen- und Zahnärzte betroffen

Holetschek sagt, der Anteil der Praxisstandorte im Besitz von Private-Equity-Gesellschaften steige rasant. Er verwies auf eine Studie im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, nach der im Freistaat ein erheblicher Anteil der Standorte von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Finanzinvestoren ist – wegen der mangelnden Transparenz fehlten aber präzise Daten. Betroffen seien insbesondere die augenärztliche Versorgung und die Zahnärzte.

Er nehme Berichte von dort angestellten Ärzten wahr, die über ökonomischen Druck und Forderungen nach möglichst vielen Operationen klagten, so der Minister. Das korrespondiere mit den Ergebnissen der Studie, nach der die von Investoren-MVZ abgerechneten Behandlungskosten je Patient fachübergreifend mehr als 8 Prozent höher seien als die in Einzelpraxen. „Das sind harte Fakten auf Basis von zwölf Millionen Versicherten und 178 Millionen Behandlungsfällen, die sich für ganz Deutschland verallgemeinern lassen“, betonte der Minister.

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„Arztpraxen sind kritische Infrastruktur“

Holetschek sagte, es gehe nicht darum, Finanzinvestoren grundsätzlich vom deutschen Gesundheitswesen auszuschließen. Eine sichere flächendeckende medizinische Versorgung sei aber nur zu gewährleisten, wenn eine große Angebotsvielfalt herrsche. „Arztpraxen gehören zur kritischen Infrastruktur, bei der es fahrlässig wäre, sich von monopolartigen Anbietern abhängig zu machen“, mahnte der CSU-Politiker. Deshalb sei eine Regulierung notwendig.

Der Minister forderte unter anderem, die Gründung von MVZ durch Krankenhäuser auf die Region zu beschränken, um die Bildung von bundesweiten Ketten zu verhindern. Er sprach sich zudem für die Begrenzung des Marktanteils von MVZ in Investorenhand aus, damit eine regionale Monopolbildung verhindert wird. Holetschek schlug zudem vor, dass künftig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen MVZ gründen dürfen. „Auf diesem Weg können zum Beispiel junge Ärztinnen und Ärzte an die Selbstständigkeit herangeführt werden“, betonte der Minister. Ganz wichtig sei zudem, dass Transparenz über die wahren Besitzverhältnisse geschaffen werde. Die Patientinnen und Patienten hätten ein Anrecht zu erfahren, bei wem sie behandelt würden.

Holetschek sagte, die von Bayern geleitete offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Es gebe zahlreiche rechtliche Fragen zu bedenken, wie etwa die Berufsfreiheit. Der Minister kritisierte jedoch, der Vertreter des Bundes habe bereits angedeutet, dass sich das BMG einem gemeinsamen Papier nicht anschließen wolle und nur beratend mitwirke. Zudem solle das Lauterbach-Ministerium möglichst bald seine Vorschläge vorlegen, sonst würden die Länder über den Bundesrat aktiv. „Wenn der Bund untätig bleibt, dann müssen wir notwendigerweise selber handeln“, betonte der Minister. Er verwies darauf, dass Bayern mit den Ländern bereits an einem entsprechenden Eckpunktepapier arbeitet.