Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Die Sorgen der SPD vor einem verunsicherten Land

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, redet mit Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Fraktion. Am 1. und 2. September kommt die Fraktion der Sozialdemokraten zu ihrer turnusmäßigen Klausur in der Landeshauptstadt zusammen.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, redet mit Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Fraktion. Am 1. und 2. September kommt die Fraktion der Sozialdemokraten zu ihrer turnusmäßigen Klausur in der Landeshauptstadt zusammen.

Dresden/Potsdam. Das Potenzial an Protesten gegen das Krisenmanagement der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachsen ist groß – deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Klausurtagung erst recht nach Dresden gekommen. „Wir scheuen das Gespräch nicht“, versichert Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag zum Auftakt des Treffens.

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Danach schwärmen die 206 Abgeordneten in der Region aus, um sich über Strukturwandel, Investitionen in erneuerbare Energien und Hilfe für Geflüchtete aus der Nähe zu informieren. Vor dem Tagungshotel versammeln sich einige Dutzend Demonstrierende. Auf einem Transparent steht: „Wir frieren nicht für Eure Politik.“

Massive Sorgen vor einem „Wutwinter“

In der Regierung bestehen massive Sorgen, dass Inflation und Preissteigerungen als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Klima- und Corona-Krise zu einem „Wutwinter“ in der Gesellschaft führen könnten. Mützenich sagt offen: „Ich habe das Gefühl, dass unsere Gesellschaft, unser Land sehr verunsichert ist.“

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Bis zu diesem Freitag, wenn Scholz zu den Beratungen dazukommt, wollen die SPD-Politiker ihre Ziele für den Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket gebündelt haben. Wann das Gremium tagt? Mützenich zufolge so, dass die Ergebnisse spätestens in der Nacht zu Montag feststehen. „Wir wollen vor der Haushaltswoche Klarheit haben“, sagt er. Die Woche der Beratungen über den Bundesetat für 2023 beginnt am Montag. Aus Koalitionskreisen verlautete, das Treffen sei wahrscheinlich am Samstag.

(c) Anja Weber/anjaweber.com | Prof. Dr. Maja Göpel ist Politökonomin, Expertin für Nachhaltigkeitspolitik und Transformationsforschung, Autorin des Bestsellers „ Die Welt Neu Denken“ und des im März 2022 erscheinenden Sachbuchs "Wir können auch anders", Hochschullehrerin und Mitbegründerin Scientists4Future. Fotografiert im Ullstein Verlag Berlin, 20.7.2021

Maja Göpel: „Eine ehrliche Bestandsaufnahme verbieten wir uns aktuell“

„Ich habe sowieso keinen Einfluss.“ „Es ist sowieso schon alles zu spät.“ „Ich fahre doch E-Auto!“ Es sind solche Haltungen, die uns oft bei Veränderungen im Weg stehen. Doch Maja Göpel sagt: „Wir können auch anders.“

Mützenich formuliert seine Vorstellungen so süffisant, dass Reibereien mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich werden. Er freue sich, dass der Finanzminister nun eigene Vorschläge mache, wie Geld für die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet werden könne, sagt er. Die Frage war, ob Lindners Vorstoß zu einer „Abschaltung des Rendite-Autopiloten“ auf dem Strommarkt der Weg sein könnte, dass die SPD auf die Einführung einer Übergewinnsteuer verzichten würde. Mützenich sagt: „Wir wollen überhaupt nichts vom Tisch nehmen.“ Es gehe nicht um Kompromisse, es gehe um kluge Entscheidungen.

Die SPD will mit dem dritten Entlastungspaket auch Rentner und Studierende unterstützen, in einem bereits am Sonntag veröffentlichten Konzept hat sich die Fraktion für Direktzahlungen an Bürger und Bürgerinnen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr starkgemacht.

Diese Entlastungen plant die SPD für Bürgerinnen und Bürger

Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.

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In einem weiteren Diskussionspapier, das dem RND am Donnerstag vorlag, heißt es: „In jeder Krise liegt auch eine Chance.“ Strukturschwache Regionen sollen unterstützt werden, etwa durch gezielte Unternehmensansiedlungen. Es müsse einen umfassenden Staatsfonds als Instrument der Transformation geben. Er solle öffentliches und privates Kapital mobilisieren und zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben bereitstehen.

Eine gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sei ein geeignetes Mittel, um soziale und nachhaltige Innovationen zu stärken und die Transformation zu finanzieren. Der Bahnverkehr müsse ausgebaut werden. Künftige Einnahmen aus dem CO₂-Handel sollten für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden. Insgesamt würden bis 2026 allein über dieses Instrument mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die Grünen haben ähnliche Vorschläge

Die Grünen-Fraktion kam parallel in Potsdam zusammen. Auch sie dringt auf schnelle Hilfe vor allem für Einkommensschwache: „zielgenaue Entlastungen“ für Bezieher von Grundsicherung, ältere Menschen mit kleinen Renten sowie Studierende. Konkret plädieren die Grünen für höhere Regelsätze für Bezieher von Hartz IV, mehr Kindergeld, eine neue Energiepauschale sowie ein Regionalticket für 29 Euro und ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro, um das soeben ausgelaufene 9-Euro-Ticket zu ersetzen.

Auch für die Grünen bleibt die Übergewinnsteuer auf dem Verhandlungstisch. Die Ökopartei warnt in diesem Zusammenhang nicht nur vor der galoppierenden Inflation, sondern auch vor einer Rezession infolge nachlassenden Konsums. Dabei sieht sie größere finanzielle Spielräume als der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg von einem einstelligen Milliardenbetrag für 2022 gesprochen hatte.

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Während sich die Grünen mit der SPD in der Zielrichtung relativ einig wissen, ist das Konfliktpotenzial mit den Liberalen ohnehin am größten. Das gilt sowohl für die Klima- als auch für die Sozialpolitik. Vom grün-gelben Honeymoon zum Auftakt der Ampelgespräche im vorigen Herbst ist nur noch wenig übrig.

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