Berlin. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat zur Dämpfung der Inflation für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen die Einführung eines Klimageldes sowie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze vorgeschlagen; dabei soll Hartz IV in Bürgergeld umgewandelt werden.

Das Klimageld sollen Alleinstehende mit weniger als 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro Brutto-Monatseinkommen ab 2023 jährlich erhalten – finanziert aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung. Die Idee hinter dem bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageld ist es, steigende Kosten aufgrund der Umstellung auf erneuerbare Energien sozial abzufedern.

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Lindner soll liefern

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, begrüßte den Vorstoß. „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss jetzt schnell etabliert werden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen ein einfaches und unbürokratisches Instrument, um Menschen zu entlasten. Es ist vereinbart, dass das Finanzministerium daran arbeitet. Wichtig ist, dass bald erste Zwischenschritte vorliegen.“

Dröge fügte hinzu: „Das Klimageld dient zur Rückgabe der Kosten des CO₂-Preises an die Menschen. Angesichts der hohen fossilen Preise kann es in Zukunft notwendig sein, weitere Entlastungen zu vereinbaren. Es ist gut, wenn Hubertus Heil hier Vorschläge macht.“

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: „Das scheint mir ein lohnenswerter Ansatz zu sein: nicht mit der Gießkanne das Steuergeld über alle zu verteilen, sondern Kriterien zur Überwindung von Energiearmut gezielt einzubauen.“ Er als Ministerpräsident müsse zwar auch die erhöhten Heizkosten und Energiepreise bezahlen, so Ramelow. „Aber mein Einkommen ist nun mal deutlich höher. Eine Beschäftigte im Einzelhandel oder Gastronomiebereich muss sich überlegen, wie sie damit hinkommen kann.“

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte dem RND: „Ich halte es für völlig richtig, wenn man die Hilfe an jenen orientiert, die in Not sind. Viele Menschen brauchen diese Hilfe nicht. Aber Menschen, die ohnehin nur das Existenzminimum haben, können die steigenden Energiekosten weder vorfinanzieren noch überhaupt finanzieren. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern.“

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Spannungen nehmen zu

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte hingegen, näher als das Klimageld liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes Vogel schlug eine Pro-Kopf-Prämie für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Davon würden diejenigen mit kleinen Einkommen besonders profitieren.

Die Ampelkoalition hatte bereits zwei Entlastungspakete verabschiedet. Dabei hatten die Spannungen in dem Bündnis zuletzt aus verschiedenen Gründen stark zugenommen.

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