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Treffen der Umwelt- und Energieminister

Klimaminister Habeck: G7-Staaten bekennen sich zum Kohleausstieg

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußert sich in einer Pressekonferenz beim Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt zur Gründung einer Klima- und Energiepartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland. Die Fachminister haben sich im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg getroffen.

Die G7-Staaten haben sich zur kohlefreien Stromversorgung bis zum Jahr 2035 und zum Kohleausstieg bekannt. Das gab Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Abschluss des Treffens der G7-Umwelt- und -Klimaminister bekannt. Bis zum Jahr 2035 solle die Stromversorgung der sieben größten Industriestaaten beinahe vollständig dekarbonisiert sein. In einem 40-seitigen Kommuniqué haben die G7-Umwelt- und -Energieminister Ziele zum Klima- und Umweltschutz festgelegt.

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26. Mai: Von links nach rechts: Lord Goldsmith of Richmond Park (GBR), Virginijus Sinkevicius (EU), Jonathan Wilkinson (CAN), Alok Sharma (GBR), John Kerry (USA), Frans Timmermans (EU), David M. Turk (USA); Mitte: Siti Nurbaya (IDN), Steven Guilbeault (CAN), Roberto Cingolani (ITA), Michael S. Regan (USA), Arifin Tasrif (IDN); vorne: Toshitaka Ooka (JPN), Kadri Simson (EU), Robert Habeck (GER), Steffi Lemke (GER), Agnes Pannier-Runacher (FRA), Hosoda Kenichi (JPN) bei einem Familienfoto der G7-Energieminister.

26. Mai: Von links nach rechts: Lord Goldsmith of Richmond Park (GBR), Virginijus Sinkevicius (EU), Jonathan Wilkinson (CAN), Alok Sharma (GBR), John Kerry (USA), Frans Timmermans (EU), David M. Turk (USA); Mitte: Siti Nurbaya (IDN), Steven Guilbeault (CAN), Roberto Cingolani (ITA), Michael S. Regan (USA), Arifin Tasrif (IDN); vorne: Toshitaka Ooka (JPN), Kadri Simson (EU), Robert Habeck (GER), Steffi Lemke (GER), Agnes Pannier-Runacher (FRA), Hosoda Kenichi (JPN) bei einem Familienfoto der G7-Energieminister.

Laut Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) seien Erfolge im „Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz“ erreicht worden. Besonders für die Schwerpunkte Klimakrise, Artensterben, Meeresverschmutzung und Kreislaufwirtschaft hätten sich die G7-Staaten auf konkrete Maßnahmen geeinigt. Ebendiese Krisen wollen die G7-Staaten gemeinsam und sofort lösen.

Als großen Erfolg wertete die Umweltministerin eine noch in diesem Jahr geplante Weltnaturschutzkonferenz. Hier werde ein globaler Rahmen für den Schutz der Natur und Biodiversität erwartet. Auch beschlossen wurden Maßnahmen, um bis zum Jahr 2030 mit Blick auf den Meeresschutz 30 Prozent der Arten unter Schutz zu stellen.

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Hauptziel der G7-Staaten sei noch immer das 1,5-Grad-Ziel, auch wenn Experten an der Erreichbarkeit zweifeln. Die aktuellen Anstrengungen der globalen Gemeinschaft reichten insgesamt noch immer nicht aus, so Habeck. „Was wir tun, ist zu wenig.“ Bereits in den nächsten vier bis fünf Jahren müsse man „die Erderwärmung so ausbremsen, dass Handlungsoptionen bleiben“. Dazu müssten auch Verkehr und Industrie möglichst schnell dekarbonisiert werden.

Habeck kündigte etwa an, bis zum Jahr 2025 fossile Subventionen beenden zu wollen. So sei es unlogisch, dass die Bundesregierung klimaunfreundliches Verhalten mit Steuergeldern fördere. Am 1. Juni 2022 tritt das Entlastungspaket der Bundesregierung in Kraft. Auch ein Tankrabatt ist Teil ebendieser Entlastungen.

Deutschland und USA vereinbaren Klimapartnerschaft

Zuvor hatten Deutschland und die USA eine engere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz vereinbart. Vertreter beider Seiten unterzeichneten in Berlin eine Erklärung zu einer neuen Klima- und Energiepartnerschaft. Solche Partnerschaften, die Deutschland auch mit vielen anderen Ländern habe, seien ein wichtiges Instrument, um den Klimaschutz ganz konkret voranzubringen, sagte Habeck.

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In vier Bereichen sollen deutsch-amerikanische Expertenarbeitsgruppen dauerhaft zusammenarbeiten: Im Fokus steht die Entwicklung des Windenergiesektors auf See, das Thema Wasserstoff, Verkehr ohne Treibhausgasemissionen sowie die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Vereinbarung stützt sich auf eine Zusammenarbeit, die die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden bereits im vergangenen Sommer ins Leben gerufen hatten. Die Erklärung vom Freitag wurde am Rande des G7-Treffens der Minister für Umwelt, Klimaschutz und Energie in Berlin unterzeichnet. Deutschland führt derzeit den Vorsitz der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.

RND/dpa/hyd

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