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Radikale Aktionen

Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftaten bei Klimaprotesten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/Deutsche Pr

Sie kleben sich an Bildern und auf der Straße fest: Gruppen wie die Letzte Generation setzen auf radikale Protestformen. Dabei überschreiten sie oft die Grenzen des Gesetzes. Bundesinnenministerin Faeser fordert in diesen Fällen ein konsequentes Handeln.

 

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“

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Aktivisten des Bündnisses Letzte Generation kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau wurde, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag in einer korrigierten Mitteilung bekanntgab, mittlerweile für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt. Die Polizei hatte zunächst fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau gestorben sei.

Nach Unfall mit Betonmischer: Berliner Radfahrerin für hirntot erklärt
31.10.2022, Berlin: Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr stehen an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf. Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin für hirntot erklärt worden. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Berliner Polizei hatte zuvor fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau verstorben ist.

© Quelle: dpa

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Faeser: Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen

Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen, erklärte Faeser weiter. „Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen. Diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz und greifen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzen, sondern erheblich schaden.“

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Zuletzt beschmierten Aktivisten Parteizentralen in Berlin und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam. Die Sicherheitsbehörden hätten Radikalisierungsprozesse genau im Blick, betonte die Innenministerin. Auch Übergriffe gegen demokratische Institutionen und Parteien verurteile sie scharf.

RND/dpa

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