Berlin. Liebe Leserinnen und Leser,

es ist das Schicksal vieler Nachrichten und Ereignisse rund um Klimaschutz und Klimapolitik dieser Tage, dass sie im Schatten des Ukraine-Krieges stehen und deshalb kaum Beachtung erfahren.

Während so eifrig wie vielleicht noch nie über das Energiesparen und unsere Erdgasimporte gesprochen wird – ja auch zwei Themen mit Klimabezug –, hat die breite Öffentlichkeit kaum Notiz genommen von der immerhin zehntägigen UN-Klimakonferenz, die gerade in Bonn zu Ende gegangen ist.

Das ist einerseits nicht verwunderlich, denn es handelt sich um eine Vorbereitungskonferenz für den UN-Klimagipfel im November in Ägypten – und diese Verhandlungen auf Beamtenebene sorgen auch in ruhigeren Zeiten nicht für große Schlagzeilen.

Die aktuelle Hitzewelle verursacht viele Waldbrände in Spanien und Italien, hier zwischen Giardini-Naxos und Taormina auf Sizilien.

© Quelle: IMAGO/Michael Weber

Andererseits waren 4000 Delegierte und Beobachter aus aller Welt hierher nach Deutschland gekommen, um sich mit den nächsten Schritten zur Reduzierung von Treibhausgasen, für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Unterstützung für Entwicklungsländer zu befassen – also sehr konkreten Fragen in der größten, sich gerade entfaltenden Menschheitskrise, in einem Juni, der auch in Deutschland schon die ersten Hitzewarnungen und in Frankreich, Italien und Spanien bereits historische Juni-Rekordtemperaturen über 40 Grad Celsius bringt.

Enttäuschte Klimaschützer

Entsprechend enttäuscht haben Umweltschützer auf die Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz reagiert, als diese am Donnerstag zu Ende ging: Es sei kaum vorangegangen, bei Themen wie Finanzhilfen oder der Einsparung von Treibhausgasen habe es sogar keinerlei Fortschritte gegeben.

Das Treffen habe wieder einmal gezeigt, wie weit die Interessen der Verhandlungsteilnehmer entfernt sind von den Menschen, die unter dem Klimawandels leiden, erklärte etwa das „Climate Action Network“ aus rund 1500 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 130 Ländern.

Das ist kein gutes Omen für die nächste UN-Klimakonferenz im November im ägyptischen Scharm asch-Schaich.

Faktencheck der Woche

Ebenfalls in dieser Woche haben im EU-Parlament überraschend die einflussreichen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft gegen das Klimaschutz-Siegel für Atomkraft und Erdgas votiert. Parallel hat in Deutschland die Furcht von Energiemangel durch gedrosselte Gaslieferungen aus Russland der Debatte um längere Laufzeiten für die restlichen drei Atomkraftwerke neu beflügelt. Damir Fras, Jan Kuipers und Steven Geyer prüfen, welche Argumente und Forderungen realistisch sind – und wie es jetzt mit der Atomkraft weitergeht:

Was hat es mit der EU-Abstimmung über die sogenannte „Taxonomie“ auf sich?

Die Taxonomie ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass auch Investitionen in Gas und Atomkraft klimafreundlich sein sollen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Dagegen laufen Atomkraftgegnerinnen und -gegner sowie Klimaschützerinnen und Klimaschützer seit Monaten Sturm.

Grafik-Diagramm Nr. 103897, Format 110 x 110 mm, "Mit Atomkraft erzeugte Elektrizität in den EU-Ländern 2020", Grafik: A. Brühl, Redaktion: B. Schaller

© Quelle: dpa

Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten war die Taxonomie viele Jahre lang heftig umstritten. Frankreich und andere EU-Staaten setzen auf Atomkraft, um die Klimavorgaben zu erreichen. Deutschland dagegen setzt für seine Energiewende auf Gas.

Bei Angela Merkels letztem EU-Gipfel im Oktober vergangenen Jahres gab es einen Deal zwischen der damaligen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung gab ihren Widerstand gegen das Ökolabel auf Atomkraft auf. Paris sicherte zu, nicht gegen ein grünes Etikett für Gaskraft in Deutschland zu stimmen. Damit ist auf Seite der EU-Mitgliedsstaaten die Taxonomie im Prinzip beschlossen. Es wird nicht erwartet, dass 20 von 27 Ländern Nein sagen.

Wie ist das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschafts- und Umweltausschuss des Europaparlaments an diesem Dienstag zu werten?

Die Ablehnung ist ein starkes Signal an das Plenum des Europaparlaments, das Anfang Juli über den Vorschlag abstimmen soll. Taxonomiegegnerinnen und -gegner hoffen, dass sie die Taxonomie dann zu Fall bringen können. Für eine Ablehnung der Taxonomie müssten 353 der 705 Europaabgeordneten stimmen. Ob das gelingt, ist unklar. Doch das Votum der Ausschüsse dürfte Eindruck auf unentschiedene Abgeordnete machen.

Was passiert, wenn das Europaparlament Anfang Juli die Taxonomie ablehnt?

Dann ist das Vorhaben politisch so gut wie tot. Der SPD-Abgeordnete Schuster: „Lehnt das gesamte Parlament die Taxonomieregelung im Juli mit Mehrheit ab, tritt sie nicht in Kraft.“ Theoretisch könnte die EU-Kommission zwar einen neuen Anlauf machen. Das ist aber unwahrscheinlich. Gas und Atomkraft würden dann von der Liste der klimafreundlichen Investitionen gestrichen.

Was passiert, wenn das Parlament die Taxonomie beschließt?

Dann tritt die Regelung am 1. Januar 2023 in Kraft. Österreich und Luxemburg haben allerdings schon angekündigt, dass sie gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

Könnte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Taxonomiepläne beeinflussen?

Das ist durchaus denkbar – und zwar negativ. Denn Putins Krieg hat den Prozess beschleunigt, möglichst schnell unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Ob das mit Investitionen in Gaskraftwerke gelingt, ist zumindest fraglich.

Woher kommt das Uran für Europas Atomkraftwerke?

Ähnlich wie bei Öl und Gas ist die EU auch durch Uranimporte von Russland abhängig. Laut dem „Uranatlas“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei die Linke nahesteht, beziehen die EU-Staaten 40 Prozent des benötigten Urans von Russland und dessen Verbündetem Kasachstan. Weitere globale Produzenten sind die USA, Kanada, Australien und Niger. Laut der Studie ist der russische Staatskonzern Rosatom, der zweitgrößte Uranproduzent der Welt, durch Beteiligungen an Minen in den USA, Kanada und vor allem Kasachstan hier ebenfalls vertreten.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde auf: Nach rund 36 Jahren ging das Kernkraftwerk im Weserbergland bei Hameln am 31. Dezember 2021 endgültig vom Netz.

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

„Auch die noch bis zum Jahresende laufenden deutschen AKW werden zum großen Teil mit russischem und kasachischem Uran betrieben“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dazu sind insgesamt 18 Reaktoren in Finnland, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien auf ganz bestimmte Brennelemente russischer Bauart angewiesen. Sie können kurzfristig nicht ersetzt werden.

Wie läuft die deutsche Atomkraftdebatte seit Beginn des Ukraine-Krieges?

Bereits im Zuge der Debatte um die deutschen Klimaziele und um die EU-weite Einstufung der Kernenergie als nachhaltig waren auch in Deutschland Rufe laut geworden, den für Ende dieses Jahres beschlossenen und in die Wege geleiteten Atomausstieg erneut zu prüfen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der folgenden Energiedebatte hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, er habe eine Laufzeitverlängerung „ideologiefrei“ prüfen lassen – und danach verworfen. Aus der CDU/CSU rissen dennoch die Forderungen nach weiterer Prüfung nicht ab.

Was sagt die Bundesregierung?

Christian Lindner steht mit seinem Debattenvorstoß über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke augenscheinlich auf verlorenem Posten. In der Bundesregierung gab es zuletzt durchweg Ablehnung für diesen Vorschlag. Das sei „kein guter Plan“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich bei der Regierungsbefragung im Bundestag zu dem Thema. Er verwies darauf, dass keinesfalls alle fossilen Energieimporte durch einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ersetzt werden könnten.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister fu·r Wirtschaft und Klimaschutz, während seines Besuchs bei ArcelorMittal Bremen in dieser Woche

© Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Auch Wirtschafts- und Klimaminister Habeck hat im Zuge des Aufkommens der Debatte deutlich gemacht: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen.“ Das Thema sei zu Beginn der Legislaturperiode noch einmal geprüft und verworfen worden, sagte der Grüne der „Bild“-Zeitung.

Die zuständige Ministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit äußerte sich ähnlich ablehnend: „Wir haben wenige Hundert Kilometer von uns entfernt einen Krieg, in dem auf Atomkraftanlagen geschossen wurde, die in diesen Krieg mit hineingezogen worden sind“, sagte Steffi Lemke dem SWR-Hauptstadtstudio. Es sei klar, dass Atomkraftwerke niemals für den Zustand eines Krieges, für solche Angriffe ausgelegt seien.

Wäre eine Laufzeitverlängerung technisch möglich?

Diese Frage ist umstritten. Grundsätzlich wurden die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke lange auf eine Abschaltung am Ende des Jahres vorbereitet. Gerrit Niehaus, der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, sagte im Mai bei einer Expertenanhörung zur Sicherheit der Kernkraftwerke im bayerischen Landtag: „Wir sehen in einer Laufzeitverlängerung eine Risikoerhöhung, die angesichts der Stromversorgungssituation nicht gerechtfertigt ist.“

Wegen des Atomausstiegs bis Ende 2022 seien seit 2009 die vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt worden, betonte Niehaus. Diese könnten nun auch nicht kurzfristig nachgeholt werden, da sie sich über Jahre hinziehen würden. Hinzu komme, dass die Planungen der Betreiber und die Beschaffungen der Ersatzteile und das Personal auf den bisherigen Zeitplan ausgerichtet seien – all dies sei entscheidend für die Sicherheit. Dazu stellt die Beschaffung des Brennstoffs ein Problem dar, wie der Experte für Reaktorsicherheit, Uwe Stoll, dem RND im März sagte.

Dem widersprochen hat allerdings das bayerische Umweltministerium. Hier verwies man zuletzt auf zwei Studien, die belegen würden, dass eine Laufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei. Auch der noch amtierende nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) konnte sich im März noch einen Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2029 vorstellen.

Verbrauchertipp der Woche

Besser ganz aus als auf Stand-by.

© Quelle: picture alliance / dpa Themendienst

„Jede Kilowattstunde hilft“ – mit diesen Worten hat zuletzt Wirtsachafts- und Klimaminister Habeck (Grüne) an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Energie zu sparen. RND-Autorin Kira von der Brelie hat einmal zusammengetragen, wie Energiesparen im Alltag funktionieren kann. Hier die wichtigsten Punkte:

• Stand-by Modus vermeiden: Wer seine elektronischen Geräte beispielsweise mit einer schaltbaren Steckerleiste komplett ausschaltet, kann seinen Stromverbrauch um bis zu 10 Prozent senken. Eine dreiköpfige Familie spart so 140 Euro im Jahr.
• Niedrigere Wassertemperaturen: Egal ob das Leitungswasser mit Strom oder mit Gas erhitzt wird, Wasser mit einer Temperatur über 40 Grad empfindet man beim Duschen oder Händewaschen oft nicht mehr als angenehm. Deshalb ist es sinnvoll, die Grundtemperatur Durchlauferhitzer oder Untertischspeicher auf 60 Grad herunter zu regeln.
• Lieber moderne und kleinere Geräte: Bei Computern, Bildschirmen, Spülmaschinen und Kühlschränken gilt gleichermaßen: umso kleiner und moderner, desto energiesparender. So kann es beispielsweise Sinn machen, einen zehn Jahre alten Kühlschrank gegen ein neueres, effizienteres Gerät auszutauschen.

Der RND-Klima-Podcast – hier hören

Wie verändert sich das „Reise-Klima“? Klimafreundlich verreisen ist oft eine Herausforderung – und nicht immer möglich. Jacqueline Albers zeigt, wie es gehen kann: In der letzten Folge vor der Sommerpause nimmt uns die Expertin für nachhaltiges Reisen mit nach Ecuador. Mit vielen Tipps und Tricks, wie wir mit Spaß und Abenteuerlust umweltbewusst unterwegs sind. Reisejournalistin Maike Geißler leitet den Reisereporter, das Reisemagazin vom RND, und spricht über die Wichtigkeit von Urlaub in Krisenzeiten, „grüne“ Trends der Branche nach dem Corona-Comeback und versteckte Kosten. Wo wird die Reise hingehen?

Klima und wir: Der RND-TikTok-Kanal

Öko-Ökonomie Kolumne „Greenformation“

© Quelle: © DER-FOTOGRAF-MANNHEIM.de

Neun Thesen zum 9-Euro-Ticket: Das 9-Euro-Ticket sorgt zum Teil für Chaos in den Zügen, es zeigt allerdings auch, welches Potenzial die Bahn hätte, wenn das Angebot besser wäre. RND-Kolumnist Holger Krawinkel stellt in der Kolumne „Greenformation“ die Frage, wie es mit dem Ticket weitergehen soll. Sein Blick geht dabei unter anderem nach Österreich.

Die gute Nachricht

Ein erwachsenes Eisbärenweibchen (l) und zwei einjährige Jungtiere spazieren über schneebedecktes Süßwassergletschereis in Südostgrönland. Wissenschaftler haben im südöstlichen Grönland eine zuvor unbekannte Eisbären-Population entdeckt, die nicht auf Meereis angewiesen ist.

© Quelle: Kristin Laidre/University of Was

Forscher entdecken Eisbären, die kein Meereis brauchen: US-Wissenschaftler haben auf der Insel Grönland eine außergewöhnliche Entdeckung gemacht: Sie fanden eine Eisbären-Unterart, die nicht auf Meereis angewiesen ist. Bisher war man davon ausgegangen, dass Eisbären zum Jagen auf Eisschollen aus Meereis angewiesen sind. Die auf Grönland lebende Population, die einige Hundert Exemplare umfasst, jagt allerdings auch auf Süßwassergletschern, die ins Meer münden. Einen großen Grund zur Hoffnung gibt es dennoch nicht, denn von diesen Gletschern gibt es viel zu wenige. So gehen auch die Entdecker der neuen Eisbärenart davon aus, dass im Zuge des Klimawandels die Zahl der Eisbären in der Arktis stark zurückgeht.

Aktuelle Hintergründe

Andreas Malm in einem auf YouTube veröffentlichten Gespräch vom 20.5.2020 "Corona-Kapitalismus: Kämpfe um die Natur", organisiert vom Center for Humanities and Social Change (HU Berlin) und dem Fachbereich Philosophie und Geisteswissenschaften (FU Berlin)

© Quelle: YouTube

„Pipelines in die Luft jagen“: Der schwedische Vordenker Andreas Malm und seine deutsche Inspiration. Fossiler Konsum ist Gewalt, sagt der schwedische Ökologe und Klimaschutzaktivist Andreas Malm. Die Antwort darauf könne nur Sabotage als Massenbewegung sein, meint er. Thoralf Cleven erklärt, worum genau es dem Vordenker Malm geht, den Luisa Neubauer im Scherz zitiert hat.

Droht eine Sandkrise? Die Nordseeinseln wären ohne ihre breiten Strände als Urlaubsparadies undenkbar. Doch genau diese Strände sind in Gefahr. Schon lange müssen Inseln wie Wangerooge oder Sylt Sand an ihren Küsten künstlich aufschütten. Durch zunehmende Extremwettereignisse verkürzt sich der Zyklus zwischen Abtragung und Aufschüttung immer weiter. RND-Autorin Laura Beigel erklärt, warum Sand ein so gefragter Rohstoff ist (RND+).

Laut aktuellem UNHCR-Bericht sind weltweit 100 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor seit dem zweiten Weltkrieg. Laut dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Filippo Grandi, verschlimmern Nahrungsmittelknappheit, Inflation und Klimakrise die Not der Menschen.

Tausende Syrer im Lager Karama

© Quelle: Omar Albam/AP/dpa

In Pakistan bedrohen Waldbrände die Existenzgrundlage Tausender Menschen. Das Land, das besonders stark vom Klimawandel betroffen ist, wird derzeit von einer Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 49 Grad heimgesucht. Bei Waldbränden, die vor allem die wichtigen Pinienwälder verschlingen, sind bereits zehn Menschen gestorben.

Termine

Samstag, 18. Juni: Bundesweites Protestwochenende für weniger Autos und klimafreundliche Mobilität – unter anderem mit Demonstration entlang des 17. Bauabschnitts der A100 in Berlin und einem „Ringbahn-Rave“ zur Aufrechterhaltung des 9-Euro-Tickets mit Musik und Redebeiträgen. Am Sonntag unter anderem Bike-In-Gottesdienst, St. Katharinen Kirche in Hamburg, 18 Uhr Demonstration auf dem Marienplatz in Stuttgart.

Samstag, 18. Juni, 12 Uhr, Frankfurt am Main: Klimakongress der CDU/CSU, unter anderem mit Ursula von der Leyen, Markus Söder, Jens Spahn und dem britischen Energieminister Greg Hands. Der Kongress findet vor Ort und im Livestream statt. Es geht um die Fragen, wohin die Klimapolitik der CDU und CSU steuert und welche klimapolitischen Herausforderungen es international gibt.

Sonntag, 19. Juni: Der Aktionstag „Mobil ohne Auto“ findet immer am 3. Sonntag im Juni statt. Ziel der Veranstaltung ist die Demonstration und Werbung für umwelt- und sozialverträgliche Mobilität.

Montag, 20. Juni, Köln: Start des Pilotbetriebs eines mit Wasserstoff betriebenen Motors mit angeschlossenem Generator. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt des Motorenherstellers Deutz und des Energieversorgers Rheinenergie. Am Rheinenergie-Heizkraftwerk Niehl kommt der Deutz-Wasserstoffmotor TCG 7.8 H2 in Kombination mit einem Generator zum Einsatz.

Montag, 20. Juni, Bremerhaven: 18. Windforce Conference unter dem Motto „Offshore-Wind: Klimaschutzziele umsetzen und Arbeitsplätze schaffen“

Mittwoch, 22. Juni, bis Freitag, 24. Juni, Berlin: Greentech Festival, unter anderem mit Vergabe der „Greentech Awards“. Die Auswahl der Themengebiete reicht von Energieunabhängigkeit über Klimaschutz bis hin zu Dekarbonisierung.

In der deutschen Innenpolitik hatte sich zum Ende dieser Woche eine Frage zum Topthema ausgewachsen, die Klimaschützer schon seit Jahren gern so breit diskutiert hätten: das gezielte Einsparen von Energie.

Denn während die Debatte zur Energiewende stets den Ausbau erneuerbarer Energien und die Abschaltung fossiler Quellen in den Mittelpunkt gerückt hatte, kümmerte man sich kaum darum, die Verschwendung der wertvollen Ressourcen zu beenden und mit kluger Technologie und Verbrauchsmanagement dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Kraftwerke eingemottet werden können.

Nun muss die Diskussion unter dem Eindruck gedrosselter Erdgaslieferungen geführt werden und mit Vorschlägen, die von Panik geleitet zu sein scheinen – etwa der, die gesetzliche Mindesttemperatur von Wohnungen zu senken, um Energie zu sparen.

Wir sind uns sicher, dass darüber auch in der kommenden Woche gestritten und gegrübelt wird – und vielleicht stellt ja Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bereits erste Schritte zum gesetzlich verordneten Energiesparen vor. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Falls Sie Anregungen oder Kritik haben, melden Sie sich gern direkt bei unserem Redaktionsteam: klima@rnd.de Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

Nachhaltige Grüße

Jan Kuipers und Steven Geyer