SPD-Chef zieht Konsequenzen

Klingbeil beendet Freundschaft zu Altkanzler: Russland-Treue sorgte für „Bruch zwischen Schröder und mir“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Russland-Politik früherer Bundesregierungen kritisch.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Russland-Politik früherer Bundesregierungen kritisch.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Russland-Politik früherer Bundesregierungen im Nachhinein als fragwürdig an. „Alle Parteien, die Verantwortung getragen haben, müssen sich fragen, ob sie auf dem richtigen Weg waren“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Es habe klare Warnhinweise gegeben, wie den russischen Krieg gegen Georgien und die Krim-Annexion. „Ja, wir alle hätten das, was in Russland passiert ist, anders bewerten müssen.“

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Seine Freundschaft zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine an seinen wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau festhält, erklärte Klingbeil für beendet: „Das, was in den letzten Wochen passiert ist, ist natürlich auch ein politischer Bruch zwischen Schröder und mir.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Putin trage die Verantwortung für diesen brutalen Krieg, die ermordeten Menschen, die auseinandergerissenen Familien, für all das verbrecherische Elend.

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Einen sofortigen Ausstieg aus den Gas- und Ölimporten aus Russland lehnte Klingbeil aber ab: „Wenn wir jetzt aber sofort den Import von russischem Öl und Gas stoppen, bedeutet das, dass sehr viele Menschen hier in Deutschland arbeitslos würden, Unternehmen pleitegingen. Das gefährdet den Zusammenhalt hier im Land.“

Klingbeil gegen Tankrabatt: müssen Menschen mit kleinem Einkommen entlasten

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren, lehnt Klingbeil ab. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“.

Scholz macht Putin persönlich für Krieg in der Ukraine verantwortlich

Der Bundeskanzler sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Saarland, wo am 27. März Landtagswahlen stattfinden.

Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten.

Auch Klingbeil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung“, sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. „Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.“

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Merz für Steuersenkungen bei Benzin und Diesel

CDU-Chef Friedrich Merz rief Finanzminister Lindner auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. „Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) mit Blick auf den vorgeschlagenen Tankrabatt.

Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist.

„Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat“, sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. „Dabei ist unser Weg viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.“

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RND/dpa

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