Nach der herben Wahlniederlage in Schleswig-Holstein will die SPD keine Veränderungen an ihrem politischen Kurs vornehmen. „Zur SPD gehört auch, dass wir uns von solche Niederlagen nicht aus dem Konzept bringen lassen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Pressekonferenz am Montagvormittag. Er verwies auf die vergangenen Wahlerfolge und zeigte sich zuversichtlich, am kommenden Wochenende bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen als Gewinner hervorzugehen.

Denn dort seien die Voraussetzungen ganz anders. Es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik Wüst (CDU). In Schleswig-Holstein hätte der „beliebteste Ministerpräsident“ Daniel Günther einen Amtsbonus gehabt. Außerdem sei keine Wechselstimmung aufgekommen. Der SPD sei es nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen.

Zu Spitzenkandidat: „Sind froh, dass er in die Sozialdemokratie gekommen ist“

Dem Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller gegenüber zeigte sich Klingbeil dankbar. „Wir sind sehr froh, dass er zu uns in die Sozialdemokratie gekommen ist“, betonte er. Als Staatsekretär und zuvor Finanzstaatssekretär gehörte Losse-Müller noch den Grünen an. Erst 2020 wurde er Sozialdemokrat. Im Wahlkampf setzte er auf Themen wie sozialer Wohnungsbau, Kostenlos-Kita und Tariftreue.

„Machtverhältnis innerhalb der CDU könnte sich wandeln“

Daniel Günther verteidigt das Amt als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. RND-Korrespondentin Alisha Mendgen spricht über die Auswirkungen der Landtagswahl

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Auch Saskia Esken ist optimistisch

Auch Saskia Esken, die sich mit Klingbeil den SPD-Vorsitz teilt, hofft trotz des schlechten Abschneidens in Schleswig-Holstein auf einen Wahlsieg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Da hat die SPD beste Chancen mit Thomas Kutschaty den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken am Montag im Deutschlandfunk. Die Partei wolle deswegen nicht länger auf den Misserfolg in Schleswig-Holstein zurückblicken, sondern die „volle Aufmerksamkeit auf die NRW-Wahl“ am kommenden Sonntag richten.

„Natürlich ist das Ergebnis bitter für die SPD“, kommentierte Esken die Niederlage. Die CDU habe bei der Wahl jedoch von der Beliebtheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther profitiert. „Ich glaube, dass Daniel Günther mit seinen Beliebtheitswerten bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ganz klar gesetzt war als Wahlsieger. Das wäre nicht durch eine andere Person zu toppen gewesen.“ Die SPD lasse sich durch Rückschläge jedoch nicht verunsichern.

Jubel bei der CDU, Enttäuschung bei der SPD: Die Reaktionen auf das Wahlergebnis

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein brachte den amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als Sieger hervor. Die SPD stürzte deutlich ab.

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SPD mit historisch schlechtestem Ergebnis

In Schleswig-Holstein gewann die CDU die Landtagswahl mit 43,4 Prozent der Stimmen (plus 11,4 Punkte). Die SPD rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis ab (minus 11,3 Punkte) und fiel hinter die Grünen zurück. Die erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis (plus 5,4 Punkte).

Gleiches gilt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition, fiele auf 6,4 Prozent ab (minus 5,1 Punkte). Die AfD flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament (minus 1,5 Punkte).

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In Kiel beraten am Nachmittag und Abend die Gremien der Landesparteien über das weitere Vorgehen. Ministerpräsident Günther hat bereits angekündigt, mit seinen bisherigen Jamaika-Koalitionspartnern FDP und Grüne jeweils über ein neues Bündnis sprechen zu wollen. Seine Union hätte auch mit nur einem von beiden eine Mehrheit oder auch zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit.

RND/sf/dpa

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