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Kommentar

Gasumlage: Brüssel trägt keine Schuld

Eine Lösung zur Entlastung der Bürger in der Gaskrise steht noch aus.

Eine Lösung zur Entlastung der Bürger in der Gaskrise steht noch aus.

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht gesenkt werden darf, hat die Bundesregierung zu verantworten. Erst im April hat sie dafür gesorgt, dass die Steuerverordnung auf EU-Ebene geändert wurde. Jetzt auf Brüssel zu schimpfen, löst kein einziges Problem, kommentiert Damir Fras.

Damir Fras
 

Brüssel. „Das kann man der EU nicht durchgehen lassen“, schimpfte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Die EU-Kommission hatte da gerade erklärt, dass es für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher keine Ausnahme geben könne, wenn es um die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage geht.

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Man mag Haseloffs Kritik sogar nachvollziehen. Er ist der Regierungschef eines Bundeslandes, in dem es vielleicht demnächst zu Straßenprotesten kommt. Weil die Energiepreise in ungekannte Höhen schießen und damit die finanziellen Belastungen für die Haushalte ebenso.

Allein: Haseloff beschimpft die Falschen.

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Deutschland hat mitbeschlossen

Die EU-Kommission konnte gar nicht anders auf die Bitte der Bundesregierung reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben – unter Beteiligung Deutschlands – erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können.

Krise hin, Krise her. So steht es klipp und klar in der neuen EU-Mehrwertsteuerverordnung. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für Deutschland einfach einmal eine Ausnahme machen, ist blanker Populismus und geht an der Realität vorbei.

EU sieht bei Mehrwertsteuer keine Möglichkeit einer Ausnahme

Mit der Gas-Umlage sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Importeuren unter die Arme greifen. Die Bundesregierung will darauf keine Mehrwertsteuer erheben.

© Quelle: dpa

Entlastungspaket steht aus

Es stellen sich ganz andere Fragen. Warum hat die Bundesregierung eine Bitte geäußert, von der sie wissen musste, dass sie nicht erfüllbar ist? Ist etwas schief gelaufen im Zusammenspiel von Wirtschafts- und Finanzministerium? Haben sich die Berliner Regierungsexperten nicht mehr daran erinnert, was sie vor gut vier Monaten in Brüssel ausgehandelt haben?

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Die Antworten auf diese Fragen stehen aus. Ebenso wie ein belastbares Entlastungspaket für die Menschen in diesem Land. Mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen, ändert nichts an der Krise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.

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