Kommentar

Warum mehr Einbürgerungen im nationalen Interesse liegen

Ein deutscher Pass – künftig soll er einfacher zu bekommen sein. Die Ampel plant Erleichterungen bei der Einbürgerung.

Ein deutscher Pass – künftig soll er einfacher zu bekommen sein. Die Ampel plant Erleichterungen bei der Einbürgerung.

Deutschland wird seinen Wohlstand nur halten und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Zukunft nur sichern können, wenn jährlich Hunderttausende Fachkräfte und ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland zuwandern. Nun ist Deutschland international als Zuwanderungsland gar nicht so attraktiv, wie manche Debatte hierzulande glauben lässt.

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Ja, es hat sich auf der Welt herumgesprochen, dass man an der deutschen Grenze nur das Wort „Asyl“ rufen muss, um ins Land und in die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Bürokratie gelassen zu werden. Die daraus erwachsenden Probleme und Kosten darf man aber nicht mit der notwendigen Fachkräftezuwanderung und auch nicht mit dem Bedarf an mehr Einbürgerungen vermischen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Die Erleichterung ist überfällig

Schaut man auf die Faktoren, die ein erfolgreiches Einwanderungsland ausmachen: Fachkräftezuzug, Integration, Einbürgerung und ein relativ niedriges Durchschnittsalter der Bevölkerung, dann steht Deutschland nicht gut da. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland funktioniert nur in homöopathischer Dosierung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mindestens genauso kompliziert wie die deutsche Grammatik, und bei der Einbürgerung liegt Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Drittel.

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Es ist also überfällig, dass sich die Ampelregierung auf den Weg gemacht hat, Fachkräftezuzug, Integration und Einbürgerung zu erleichtern. Dies liegt im nationalen Interesse. Staat und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass die Zugewanderten der Demokratie und dem liberalen Gesellschaftssystem loyal gegenüberstehen. Eine solche Loyalität erreicht man vor allem durch Integration und durch echte Teilhabe, sprich: Staatsbürgerschaft. Das Verleihen der Staatsbürgerschaft ist übrigens ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Zugewanderten bekommen mehr Rechte und Sicherheit. Im Gegenzug erwartet der Staat einen Bürger oder eine Bürgerin, der oder die das demokratische und ökonomische System mitträgt – auch mit Steuern und Abgaben.

An dem Prinzip, dass nur deutscher Staatsbürger werden kann, wer die Sprache erlernt hat, wer in seiner neuen Heimat von seiner Arbeit leben kann und wer nicht straffällig geworden ist, darf nicht gerüttelt werden. Mit dieser Voraussetzung ist die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften der richtige Schritt. Die vielen in Deutschland lebenden Europäer mit doppelter Staatsbürgerschaft zeigen, dass es die Integration erleichtert, wenn man sich für ein neues Land entscheidet, ohne seine Wurzeln kappen zu müssen.

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Es gibt keinen Grund für Turboeinbürgerungen

Auch gegen die einfacher zu erlangende Staatsbürgerschaft für seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Senioren spricht nichts – solange auch für sie die goldene Regel gilt, dass man bei Einbürgerung nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein darf. Wie sich die geplante automatische deutsche Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auswirkt, wird in der Gesetzgebung kniffelig – zum Beispiel für die Fälle, in denen die Eltern eigentlich ausreisepflichtig sind.

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Warum die Frist für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre ohne weiteres Zutun der Betroffenen abgesenkt werden soll, das hat die Regierung bisher nicht überzeugend erklärt. Eine Verkürzung der Frist sollte in jedem Fall mit besonderer Integrationsleistung einhergehen – und dann ist sie sinnvoll. Ansonsten gibt es keinen Grund für Turboeinbürgerungen.

Dem neuen Einbürgerungsrecht droht eine ähnlich kontroverse Debatte wie dem Bürgergeld. Die Union, die angesichts der Pläne vom „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft spricht, kann über den Bundesrat mitentscheiden. Man kann nur hoffen, dass die Debatte – anders als beim Bürgergeld – sachlich geführt wird.

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