Bund und Länder einigen sich auf 49‑Euro-Ticket

Kommunen drängen auf Klärung der Finanzierungsfragen im Nahverkehr

Volle Regionalzüge am Leipziger Hauptbahnhof im Juni dieses Jahres. Grund war die Einführung des 9-Euro-Tickets.

Gibt es bald einen Nachfolger für das beliebte 9-Euro-Ticket?

Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Bund-Länder-Einigung auf ein 49‑Euro-Ticket den Ausbau der Nahverkehrsnetze sowie die Reaktivierung alter Bahnstrecken mithilfe höherer Regionalisierungsmittel gefordert. „Die wirkliche Verkehrswende schaffen wir nur, wenn wir über Jahrzehnte nachhaltig in den flächendeckenden Ausbau von Bussen und Bahnen investieren und auch alte Bahnsteigstrecken reaktivieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ansätze gibt es, die Umsetzung dauert derzeit aber viel zu lange und muss deutlich beschleunigt werden“, betonte er. „Dazu müssen die Regionalisierungsmittel dauerhaft erhöht und dynamisiert werden.“

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Mit Blick auf das 49‑Euro-Ticket forderte Landsberg die Ministerpräsidenten auf, die Finanzierungsfragen zu klären. „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, bei denen nun der Spielball liegt, müssen nun schnell ihren Finanzierungsbeitrag klären“, sagte Landsberg weiter. „Der Bund muss darüber hinaus aber zusätzliche Mittel zum Ausgleich der coronabedingten Verluste sowie der gestiegenen Energiepreise für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Andernfalls könnte eine Ausdünnung der Angebote drohen.“

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Bedingung sind höhere Regionalisierungsmittel

Die Allianz pro Schiene drängte ebenfalls auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. „Wir brauchen jetzt den politischen Willen aller Beteiligten, den Knoten zu durchschlagen“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND und führte aus: „Eine gesicherte Finanzierung für ein bundesweites Nahverkehrsticket und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für mehr Busse und Bahnen sowie dichtere Takte.“

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Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die Länder mit dem Bund am Donnerstag auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt, allerdings unter der Bedingung, dass sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über höhere Regionalisierungsmittel, die Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr, verständigen. Das Ticket solle papierlos sein, deutschlandweit gültig und schnellstmöglich eingeführt werden, verkündete die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), am Donnerstag in Bremerhaven nach den Beratungen. Man habe sich über alle Parteigrenzen hinweg verständigt. „Nach zwei Jahren muss das Gesamtpaket evaluiert werden“, sagte sie. Von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse aber ein Signal zu den Regionalisierungsmitteln kommen.

Nächste Hürde: Christian Lindner

Auch im Beschluss betonten die Landesministerinnen und -minister diese Bedingung. „Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Co-Finanzierung bereit“, heißt es darin. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verwies auf die Runde der Ministerpräsidenten. Diese müssten dort im Paket beraten werden, sagte er. Bund und Länder wollen sich die Finanzierung zur Hälfte teilen, so wie es beim Corona-Rettungsschirm für die Verbünde aktuell der Fall ist. Das geht ebenfalls aus dem Beschluss hervor.

Seit Monaten herrscht zwischen Bund und Ländern Streit, inwiefern der Bund die Gelder für den Nahverkehr erhöhen soll. Die Länder fordern 1,65 Milliarden Euro zur Erhalt der Nahverkehrsstrukturen. Die Erhöhung der Mittel sei eine zwingende Bedingung, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am Donnerstag. „Erst die Pflicht, dann die Kür.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen dürfte schwierig werden. Bei den letzten Bund-Länder-Beratungen gab es mit Blick auf die Regionalisierungsmittel keine Einigung.

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Geplanter Start: Januar 2023

Zu wann das Ticket umgesetzt werden könnte, hängt also auch von der kommenden MPK mit dem Bund ab. „Bund und Länder unterstützen eine schnellstmögliche Einführung“, heißt es im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Wissing unterstrich am Donnerstag, dass der 1. Januar 2023 das Ziel sei. Doch dies gilt auch innerhalb der Ampelkoalition als ziemlich ambitioniert.

Bereits vor der Verkehrsministerkonferenz war ein Papier durchgesichert, in dem die Länder ein bundesweites Ticketmodell für 49 Euro im Monat beschrieben hatten. Es war jedoch nicht mit allen 16 Ländern geeint. Laut Dokument, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, könnte das Nachfolgeangebot „Klimaticket Deutschland“ heißen. Das Bundesverkehrsministerium präferiere jedoch den Namen „Deutschlandticket“, hieß es weiter. Das Ticket könnte demnach eine kostenlose Mitnahme von Kindern unter sechs Jahren ermöglichen, wäre aber nicht übertragbar.

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