Korruption bei EU-Verwaltung: Parlament will unabhängiges Ethikgremium

Das EU-Parlament will stärker gegen Lobbyismus vorgehen.

Das EU-Parlament will stärker gegen Lobbyismus vorgehen.

Straßburg. Interessenkonflikte und Korruption in EU-Institutionen sollen auf Drängen des EU-Parlaments in Zukunft von einem unabhängigen Gremium überwacht werden. Das Parlament nahm am Donnerstag in Straßburg einen Bericht des Grünen-Abgeordneten Daniel Freund an, der die EU-Kommission dazu auffordert, eine entsprechende Vereinbarung für die EU-Institutionen auszuarbeiten.

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„Wir feiern heute einen großen Erfolg für saubere Politik in der Europäischen Union“, sagte Freund. Es dürfe nie der Eindruck entstehen, „dass Politik für zahlkräftige Einzelinteressen käuflich ist“.

EU-Verwaltung überwacht sich selbst

Bislang überwachen die einzelnen Institutionen selbst, ob die Lobby- und Ethikregeln in ihrem Haus eingehalten werden. Diese Art der Selbstkontrolle ist nach Ansicht von Kritikern wenig effektiv. Immer wieder wird bemängelt, dass ehemalige EU-Kommissare oder Abgeordnete kurz nach ihrer Amtszeit als Lobbyisten tätig werden.

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Im Fokus der Kritik stand mehrfach der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger, dessen Amtszeit 2019 endete. Der Ethikausschuss der EU-Kommission genehmigte Oettinger seitdem mehr als zehn Jobs - obwohl Kritiker Interessenkonflikte mit seiner vorherigen Tätigkeit in Brüssel sehen.

Lobbykontrolle auf EU-Ebene

„Das neue Ethik-Gremium kann die guten europäischen Regeln für Lobbykontrolle endlich glaubwürdig durchsetzen“, betonte Freund. Dem Gremium sollen neun Mitglieder angehören. Es soll Untersuchungen einleiten können, die EU-Kommissare, Abgeordnete oder Angehörige anderer Institutionen betreffen, die sich der Vereinbarung anschließen. Seine Empfehlungen soll es öffentlich machen können.

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Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, hatte vor der Abstimmung angekündigt, sich zu enthalten. Der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, es sei zentrale Aufgabe eines Parlaments, Regierungen zu überprüfen. Ein Ethik-Gremium dürfe dabei nur mit nicht-bindenden, vertraulichen Vorschlägen unterstützen. Helmut Scholz von der Linken beklagte hingegen das Fehlen von Befugnissen, weil das Gremium Sanktionen nur empfehlen und nicht selbst verhängen dürfe.

RND/dpa

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