Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am Freitag in Berlin zu einer Sonder­konferenz zu Gesundheitsthemen – auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), werden an dem Treffen teilnehmen. Das hat die Sächsische Staatskanzlei am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost mitgeteilt.

Bei der Konferenz soll es unter anderem um Lauterbachs Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf die ostdeutschen Bundesländer gehen, hieß es. Weitere Themen seien die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Ostdeutschland, insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Verbesserung der Daten­grundlage für die Gesundheitsforschung.

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Die Pläne der Ampelkoalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. „Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung, sodass die Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die Patienten“, sagte Lauterbach im ARD-„Morgenmagazin“.

Zudem wolle man den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall nach dem anderen machen müssten. Erste Eckpunkte zu der geplanten Reform wolle Lauterbach bis zum Sommer vorstellen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt geplante Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform sorgt für Kontroversen. Die Patienten würden profitieren, sagt der Gesundheitsminister.

© Quelle: dpa

Skepsis bei Kliniken und Ländern

Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist dieser ökonomische Druck derzeit enorm. Nach Angaben der DKG rechnet gut die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland damit, dass sie wegen einer äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation in den kommenden sechs Monaten die medizinische Versorgung einschränken muss. „Aufgrund des Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kritik kommt auch aus den Bundesländern. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Länder wollen wissen, ob durch die von Lauterbach angestrebten Änderungen zu weit in die Kompetenz der Bundesländer hineinregiert wird. Lauterbach versicherte, dass er die Reform mit den Ländern durchbringen will. „Das wird im Miteinander gelöst“, betonte der Minister.

RND/toe/dpa