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„Brandmauer“ eingerissen

Kreistag Bautzen: Unterstützung der CDU für AfD-Antrag sorgt für Ärger

Die SPD in der Sassnitzer Stadtvertretung will ihre gemeinsamen Anträge mit der AfD wieder zurückziehen.

AfD-Fahnen auf Stuhlkissen (Symbolbild).

© Quelle: dpa

Im Kreis Bautzen will die AfD per Antrag erreichen, dass Integrationsleistungen für Geflüchtete gestrichen werden, wenn diese kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Weil die CDU dem Antrag in großen Teilen zustimmt, müssen in Bautzen jetzt neue Integrations­leitlinien formuliert werden. Kritiker sprechen nach der Abstimmung von einem „Dammbruch“.

 

Im Kreistag Bautzen hat die CDU am Montagabend fast geschlossen für einen Antrag der AfD gestimmt. Der Antrag sieht vor, Integrations­leistungen für Geflüchtete zu streichen, die kein Aufenthalts­recht haben und ausreisepflichtig sind. Ausnahmen sollen für diejenigen gelten, deren Identität geklärt ist und die intensive Integrations­bemühungen nachweisen können. Unter die Streichungen fielen auch Sprachkurse und andere staatlich finanzierten Leistungen.

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Die anwesenden AfD-Mitglieder stimmten geschlossen für den Antrag ihrer Partei. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU. Der Landrat Udo Witschas stimmte dem Beschluss ebenfalls zu. Nur der ehemalige Bischofswerdaer Bürgermeister Andreas Erler (CDU) stimmte gegen den Antrag.

Unmut auf Twitter

Mit dem Vorstoß wird nun der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) beauftragt, die Integrations­leitlinien im Landkreis bis März 2023 entsprechend abzuändern. Laut „Sächsischer Zeitung“ habe sich Witschas vor der Abstimmung bereits hinter das Ansinnen der AfD-Fraktion gestellt, da der Antrag „in der Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise“ sei. Wer das Aufenthalts­recht missbrauche, dürfe keine der freiwilligen Leistungen in Anspruch nehmen.

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Aus den Reihen der anderen Fraktionen im Kreistag gab es dagegen scharfe Kritik.

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So sprach der Grünen-Abgeordnete Jonas Löschau angesichts des gemeinsamen Abstimm­verhaltens von CDU und AfD von einem „Dammbruch“. Wer der AfD seine Stimme schenke, dem sei die Tragweite des Mandats nicht bewusst, so Löscher.

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In Bautzen war es in den letzten Jahren immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asyl­bewerberinnen und Asylbewerber gekommen. Im Oktober dieses Jahres hatten Unbekannte zum wiederholten Male einen Brandanschlag auf eine Geflüchteten­unterkunft verübt.

RND/mpu/rix

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