Kretschmann stellt Handel baldige Öffnungen in Aussicht
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
© Quelle: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Handel in der Corona-Pandemie Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung gemacht.
„Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt, sollten wir diese Inzidenz im Land über mehrere Tage – zwischen drei und fünf Tagen am Stück – unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, sagte Kretschmann den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ mit Blick auf die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.
Als erstes solle der Einzelhandel bei Öffnungen berücksichtigt werden - dann aber nur mit einem „klaren Hygienekonzept“ und der „Begrenzung von 20 Quadratmeter pro Kundin oder Kunden“, betonte der Grünen-Politiker. Ein solches Vorgehen wäre laut Kretschmann von den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz gedeckt.
Dort hatten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart, dass die Länder schrittweise lockern können, sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein.
Aus Modellrechnungen ergibt sich laut Kretschmann, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Wert von 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche erreichen könnte. „Möglicherweise schon gegen Ende der nächsten Woche“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen. Sollten die Zahlen aber wieder steigen, werde er sofort reagieren, stellte Kretschmann klar.
Laschet: Verabredete Inzidenz-Werte für Lockerungen müssen gelten
Auch CDU-Chef Armin Laschet will Bürgern und Unternehmen Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen aufzeigen. Beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU sagte er mit Hinweis auf die Diskussion um die Inzidenzwerte: “Wenn die 35 erreicht ist, dann wird es auch wieder Öffnungen geben, die dringend nötig sind.”
Wenn Werte verabredet seien, “dann muss das auch mal gelten”. Man könne nicht alle paar Wochen sagen, vielleicht wäre doch 25 ein besserer Wert oder 10 oder 0, sagte der per Video dazu geschaltete nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Für den über Youtube ausgestrahlten politischen Aschermittwoch waren der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Christian Baldauf, und die CDU-Landesvorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, in einem Studio zusammengekommen. Die Ausstrahlung wurde immer wieder von technischen Pannen beeinträchtigt. So fiel etwa mitunter der Ton aus, dann brach die Übertragung ganz zusammen.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März sagte Laschet, das von einer Ampelkoalition regierte Rheinland-Pfalz brauche den politischen Wechsel. “Niemand würde sich mehr freuen als Eure Nachbarn im Norden”, sagte der NRW-Regierungschef. Viele Menschen setzten darauf, dass von Düsseldorf und Köln über Bonn, Koblenz und Mainz “an unserem wunderschönen Rhein” die CDU regiert.
Baldauf warb in seiner Rede für die Abwahl der rot-gelb-grünen Landesregierung. Die Ampelkoalition habe es in den vergangen fünf Jahren nicht ein einziges Mal geschafft, dass Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe, sagte er laut Redetext. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) stehe für “einen unheilvollen Weg vom Ampel-Mann zum Hampel-Mann”. Als Ministerpräsident werde er vernetzter denken und die starre Ressortaufteilung überwinden.
RND/dpa