Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Hoffnung auf G20-Gipfel

Mützenich mahnt mehr Diplomatie für ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine an

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD

© Quelle: IMAGO/photothek

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich für mehr diplomatische Bemühungen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen. Nach Meinung von Mützenich sollten die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen.

Kristina Dunz
und
 

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Diplomaten und Diplomatinnen im In- und Ausland aufgerufen, jede Chance auf Waffenruhe in der von Russland überfallenen Ukraine zu ergreifen. „Ich würde jedem Diplomaten raten, mehr über Diplomatie zu reden als über Waffen“, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von 20 großen Industrie- und Schwellenländern, darunter auch Russland, müsse genutzt werden: „Der G20-Gipfel auf Bali Mitte November könnte ein Forum sein, um diplomatische Initiativen auszuloten.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveblog. +++

Mützenich erklärte: „Ich stehe uneingeschränkt dazu, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Ich nehme aber auch Umfragen zur Kenntnis, nach denen 60 Prozent der Deutschen sich mehr diplomatische Initiativen wünschen. Das sollte uns zu denken geben.“ Er betonte: „Wir müssen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine stärken und gleichzeitig danach streben, dass dieser Krieg endlich endet.“ Danach müssten Deutschland und andere Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien geben – am besten im Rahmen der Vereinten Nationen.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zum jetzigen Zeitpunkt könne mit Russland keine europäische Friedensordnung etabliert werden. „Aber auch wenn es noch lange dauert, es wird eine Zeit nach Putin geben.“ Er halte es mit einem Leitsatz des SPD‑Vordenkers Egon Bahr: „Die USA sind in der internationalen Ordnung unverzichtbar – und Russland ist unverrückbar.“ Und: „Wir sollten nicht jeden Bürger und jede Bürgerin Russlands mit Putin gleichsetzen.“ Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg das Privileg gehabt, kluge Nachbarn in Europa zu haben, die nicht alle Deutschen mit Hitler gleichgesetzt hätten.

Mehr aus Politik

 
Pionierbrückenbataillon 130Pionierbrückenbataillon 130

Besuch bei einer besonderen Einheit: König Charles trifft deutsch-britische Soldaten

Als König ist Charles der III. auch Oberbefehlshaber der britischen Gesamtstreitkräfte. Am Donnerstag steht für den Monarchen ein Besuch bei einer deutsch-britischen Einheit an. Das Pionierbrückenbataillon 130 verfügt über Know-how, das in der Nato einmalig ist.

 
Vorstoß in SachsenVorstoß in Sachsen

CDU will „Klima-Kleber“ für Polizeieinsatz zur Kasse bitten

Demonstranten, die von Polizisten von der Straße abgelöst und weggetragen werden müssen, sollen die Kosten für den Einsatz bezahlen - das fordert zumindest die CDU im sächsischen Landtag. Pro Polizist und je angefangene halbe Stunde sollen 28 Euro erhoben werden, der Einsatz von Fahrzeugen inklusive Besatzung kostet im gleichen Zeitraum 73 Euro.

 
SPD-Politikerin im InterviewSPD-Politikerin im Interview

Sawsan Chebli: „Meine Familie wünscht sich, dass ich meinen Twitter-Account stilllege“

Die ehemalige Staatssekretärin und SPD-Politikerin Sawsan Chebli spricht im RND-Interview über tätliche Attacken, den alltäglichen Rassismus und über ihren Umgang mit den sozialen Netzwerken. Und über das neue Buch der Berlinerin, in dem es um digitale Gewalt im Internet geht.

 
Journalistin wollte Herausgabe erzwingenJournalistin wollte Herausgabe erzwingen

Klage auf Herausgabe von Akten des Ex-Bundeskanzlers Kohl gescheitert

Eine Journalistin ist beim Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage auf Herausgabe von Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gescheitert. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig.

 
Nächste Spitzenkraft muss gehenNächste Spitzenkraft muss gehen

Pistorius räumt weiter bei der Bundeswehr auf – und tauscht Präsidentin des Beschaffungsamtes aus

Seit Jahren gibt es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Nun tauscht der Verteidigungsminister die bisherige Chefeinkäuferin aus. Es ist nicht die erste Spitzenkraft, die Pistorius in seiner jungen Amtszeit abberuft.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 00:14 Uhr lesenFeuerwehr

Oschatz: Warum Rettungskräfte zum Großeinsatz am E-Werk gerufen wurden

Zu einem Großeinsatz am Oschatzer E-Werk rückten die Rettungskräfte am späten Mittwochabend zum E-Werk in der Lichtstraße aus. Der Dachstuhl des Gebäudes sollte angeblich in Flammen stehen.

 
FaktencheckFaktencheck

Stromkrise: Verbraucherpreise im März 2023 weiter leicht rückläufig

Inzwischen haben die meisten Stromversorger ihre neuen Preise veröffentlicht. Aufgrund erhöhter Beschaffungskosten kommen auch auf Haushalte höhere Belastungen zu. Mit einem Energiepreisdeckel soll das Gröbste jedoch abgefangen werden. Zudem scheint der Höhepunkt der Preisspirale im Oktober 2022 erreicht worden zu sein.

 
FaktencheckFaktencheck

Erdgaskrise: Importpreise fallen auf vier Cent/kWh - Niveau von 2021

Wie lange halten die Erdgasvorräte in Deutschland? Wie entwickelt sich der Importpreis? Wo stehen Erdgasspeicher auch in unserer Region? Wir haben Fakten zur Situation zusammengetragen und diese in Infografiken aufbereitet.

 
FaktencheckFaktencheck

Corona in Sachsen: Deutlich geringere Frühjahrswelle als noch 2022

Wie viele Corona-Fälle gibt es aktuell noch in Sachsen? Wie viele Menschen sind bereits mit oder infolge der Virus-Infektion gestorben? Wir tragen weithin jeden Tag die aktuellen Zahlen und Fakten aus Leipzig, Sachsen und Deutschland zum Ausmaß der abschwellenden Pandemie zusammen und haben diese in zwölf Grafiken aufbereitet.

 
Vorhaben in Großdeuben gestopptVorhaben in Großdeuben gestoppt

Horrende Kosten: Investor legt Bau von 33 Wohnungen in Böhlen auf Eis

Wohnraum wird immer knapper, Mieten steigen. Doch gebaut wird wesentlich weniger. Denn die Baukosten würden die Mieten noch weiter hochtreiben. Aus dem Grund hat ein Leipziger Investor sein Neubauvorhaben im Böhlener Stadtteil Großdeuben erst einmal auf Eis gelegt.

 
VerkehrsunfallVerkehrsunfall

Oschatz: Fordfahrerin (35) prallt gegen Bordstein und verliert Kontrolle

Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochnachmittag in Oschatz ist eine 35 Jahre alte Frau leicht verletzt worden. Die Fordfahrerin war auf der B 6 mit ihrem Auto gegen einen Bordstein geprallt.

 
StadtlebenStadtleben

Oschatzer Werbegemeinschaft: Wir brauchen mehr Hilfe von der Basis

Die Werbegemeinschaft hat einen neuen Vorstand. Der präsentiert für 2023 ein volles Veranstaltungsprogramm. Das wird sich jedoch nur unter einer Bedingung umsetzen lassen.

 
40-jähriges Bestehen40-jähriges Bestehen

Region Oschatz: Backhaus Wentzlaff öffnet Türen für Besucher

Das Backhaus Wentzlaff in Sornzig ist auch nach 40 Jahren noch ein Familienbetrieb, mit 70 Mitarbeitern allerdings einer der größten in der Region Oschatz. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.

 
Newsletter „Leipzig Update“Newsletter „Leipzig Update“

Das war der Mittwoch in Leipzig: Warum sind gerade so viele Menschen krank?

Haus- und Kinderärzte registrieren derzeit ein Infektionsgeschehen, das sie so bislang nicht kannten. Sachsens Ärztechef Erik Bodendieck sieht einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 
Musik aus LeipzigMusik aus Leipzig

„Baroque Electronique“ – So klingt das neue Album des Leipziger DJs Sven Tasnadi

Der Leipziger Techno-Veteran Sven Tasnadi veröffentlicht sein neues Album „Baroque Electronique“ über sein Label „Headfire International“. Eine Zeitreise zurück in die goldenen Tage des Genres.

Spiele entdecken