Berlin. In der Debatte um eine Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut ausgeschlossen. „Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Auch zu seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin äußerte sich Scholz.

Scholz erkennt nach Telefonat mit Putin „keine Einsicht“

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Einsicht bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar ein Fehler war.

© Quelle: Reuters

Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien „entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine“ und hätten dazu geführt, dass die Ukraine „sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist“. Scholz sagte: „Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren.“

US-Botschaft forderte „so viel Unterstützung wie möglich“

Die US-Botschaft in Berlin hatte Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine „so viel Unterstützung wie möglich“ zu leisten. „Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert“, hatte die Vertretung auf Twitter geschrieben und dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann verwiesen.

Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: „Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.“

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Nach Telefonat: Scholz sieht keine Einsicht bei Putin

Beim russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennt Scholz keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. „Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen“, sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. „Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.“

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. „Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist.“

Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.

RND/dpa