Ampel uneins über Beitrag der Energiekonzerne

FDP will nur 33 Prozent Steuern auf Krisengewinne – die Grünen fordern mehr

Unternehmen sollen für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen künftig weniger Abgaben zahlen.

In der Ampel-Koalition gibt es Streit darüber, welchen Teil ihrer Krisengewinne Öl- und Gaskonzerne an den Staat zahlen sollen. (Symbolbild)

Berlin. In der Ampel-Koalition gibt es Streit darüber, welchen Teil ihrer Krisengewinne Öl- und Gaskonzerne an den Staat zahlen sollen.

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Das Finanzministerium schlägt den europarechtlich minimal vorgeschriebenen Satz von 33 Prozent vor, wie am Mittwoch aus Ministeriumskreisen verlautete. Die Grünen halten das für zu wenig, wie die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt sagten.

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor

Der Vorschlag sieht einen Maximalpreis für Gas vor, das einen Monat im Voraus gehandelt wird.

Grüne wollen mehr – nennen öffentlich aber keine Zahlen

„Wenn man sich anschaut, wie hoch die Gewinne sind, die gemacht wurden, die Übergewinne, die ja nicht auf kluge Investitionsentscheidungen zurückgehen, sondern tatsächlich auf diesen Krieg, dann muss am Ende auch die Höhe bei der Steuer dem gerecht werden“, betonte Lang. Eine genaue Forderung wollte Nouripour aus verhandlungstaktischen Gründen nicht öffentlich nennen.

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Im Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen sieht man „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“ angesichts des Krisenbeitrags. „Das Vorhaben passt nicht zu unserem nationalen Steuersystem“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die EU zwinge Deutschland, steuerrechtlich dünnes Eis zu betreten.

Lindner will Abgabe möglichst schonend gestalten

Außerdem habe sich die Koalition auf ein Belastungsmoratorium für Bürger wie Unternehmen verständigt. Daher solle die Abgabe möglichst schonend gestaltet werden. Es solle nur eine niedrige zweistellige Zahl von Unternehmen betroffen sein, und der Abgabesatz auf das Minimum von 33 Prozent begrenzt werden. So werde das Aufkommen bei rund einer Milliarde Euro liegen. Die Abgabe werde zudem nicht an den Umsatz einer Firma, sondern an den Gewinn geknüpft, der 2022 und 2023 deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liege.

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Die EU-Energieminister hatten entschieden, dass Energiefirmen mit hohen Einnahmen in der Krise zur Kasse gebeten werden sollen, um Privathaushalte zu entlasten. Einen Teil ihrer Krisengewinne sollen sie an den Staat zahlen.

RND/dpa

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