Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kubicki kritisiert Merkel: Drohung der Kanzlerin „keine Lappalie“

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident.

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident.

© Quelle: imago images/Political-Moments

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Talkshow von Anne Will Kritik an mehreren Ministerpräsidenten geübt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert die Kanzlerin nun hart. Kubicki empfiehlt, „sich noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen“.

Tobias Peter
 

Berlin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Aussagen in der Talkshow „Anne Will“ geübt. „Als es letzte Woche hieß, man wolle das Format der MPK überdenken, war meine Erwartung nicht, dass die Kanzlerin nun über Talkshows mit den Ministerpräsidenten verhandelt“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die unverhohlene Drohung, das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, ist keine Lappalie“, setzte er hinzu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Kubicki kritisierte, offensichtlich werde die Kanzlerin „schon lange rechtlich gar nicht mehr oder sehr schlecht beraten, siehe Osterruhe“.

Mehr zum Thema

 
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der FDP-Vize betonte: „Mit Blick auf die gestrige Sendung kann ich ihr nur empfehlen, sich noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen. Deutschland bleibt auch in der Pandemie ein Bundesstaat.“

Mehr aus Politik

 
Christdemokraten sollen sparen

Warum sich die CDU-Führung mit den Parteivereinigungen anlegt

Die CDU-Führung um Friedrich Merz setzt den Rotstift an: Vereinigungen wie die Frauen-Union und die Junge Union sollen künftig 10 Prozent weniger Zuschüsse erhalten. Dort ist man entsetzt.

 
Kunst und Judenhass

Antisemitismus im Kulturbetrieb: „Strategien zur Bekämpfung entwickeln“

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sah sich zuletzt mit Buhrufen konfrontiert. Ein Grund dafür: die teils antisemitische Kunstschau documenta und die Tatenlosigkeit der Grünen-Politikerin im Vorfeld. Nun meldet sich der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zu Wort.

 
Lauterbach sprach von „Revolution“

Worüber Lauterbach und die Länder bei der Krankenhausreform streiten

Seit Monaten verhandelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Bundesländern über die geplante Krankenhausreform. Nach wie vor sind viele Fragen offen. Wo es Kompromisse gibt – und welche Punkte noch offen sind.

 
Führungsrolle trotz Rechtsstaatszweifel?

EU-Parlament stellt Ratspräsidentschaft Ungarns infrage

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine Ungarn-Resolution ab. Darin wird bezweifelt, dass das autokratisch regierte Land 2024 turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen kann. Man könne nicht den „Schulhofschläger zum Schuldirektor“ machen, findet die FDP.

 
Olaf Scholz bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Das Signal von Moldau gegen Moskau: EU-Elite am Rande des Kriegsgebietes

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) trifft sich mit 50 Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt der Republik Moldau nahe der ukrainischen Grenze. Auch Kanzler Olaf Scholz reist an. Präsidentin Sandu spricht von einem „historischen“ Gipfel. Ihr Land will in die EU und hat Angst, wie die Ukraine von Russland überfallen zu werden.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Liveticker zum Nachlesen

Lina E. kommt vorerst frei – Demo in Leipzig beendet

Das Urteil gegen die Leipziger Linksextremistin Lina E. ist gefallen. Am Abend gingen deswegen Hunderte auf die Straße. Der Prozesstag und die anschließenden Proteste zum Nachlesen im Liveticker.

 
Lene-Voigt-Park

Nach Urteil gegen Lina E.: Flaschenwürfe und Böller im Leipziger Osten

Wenige Stunden nach dem Urteil gegen die Leipziger Linksextremistin Lina E. wollten am Abend mehrere Hundert Demonstranten durch den Osten der Stadt ziehen. Als die Behörden vor Ort eine stationäre Kundgebung verfügen, gerät die Lage kurz außer Kontrolle.

 
Live-Musik

Wincent Weiss in der Arena Leipzig: Die Bilder des Konzerts

Der deutsche Popsänger Wincent Weiss gastierte am Mittwochabend in der Arena Leipzig. Hier die Bilder des Konzerts.

 
Gegenseitige Ausweisung von Diplomaten

Russisches Generalkonsulat in Leipzig wohl vor dem Aus

Das russische Generalkonsulat in Leipzig gehört womöglich zu jenen vier Vertretungen, die zum Jahresende auf Druck der Bundesregierung schließen müssen. Nur eine Vertretung außer der russischen Botschaft in Berlin kann weitermachen.

 
Tourismus

Waldheim und sein Lied: Wie der Heimatverein Heinz Winkler auf dem Eichberg würdigt

Der Waldheimer Eichberg bietet einen hervorragenden Blick auf das schönste Rathaus Mittelsachsens. Und dazu neuerdings noch Informationen über den Dichter des Waldheim-Liedes, die fürs Handy-Zeitalter aufbereitet sind.

 
Zufallsfund

Uhr aus Markkleeberger Keller gibt Rätsel auf

Ein Mitarbeiter der Stadt Markkleeberg ist im Keller des Weißen Hauses auf einen interessanten Fund gestoßen. Welche Geschichte hinter der alten Bahnhofsuhr steckt und welche Rätsel sie aufgibt, steht hier.

 
Bundesliga

Das RB-Telegramm: Andre Silva fällt wochenlang aus

Das passt auf tragische Weise zur Saison von RB-Profi André Silva. Der Portugiese hat sich im Training schwer verletzt. Ein Comeback dürfte sich bis in die Vorbereitung auf die neue Saison ziehen. – Alle News rund um RB gibt es im Telegramm.

 
Regionalverkehr

Wie gut ist der Oschatzer Pendlerparkplatz am Bahnhof?

Der Autoclub Europa nimmt derzeit rund 250 Pendlerparkplätze in ganz Deutschland unter die Lupe. Jetzt wurde Oschatz geprüft – mit einem überraschenden Ergebnis.

 
Von Freitag bis Sonntag

„Tag X“-Demonstration in Leipzig: Polizei richtet Kontrollbereich ein

Die Leipziger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am Sonnabend zur Demo nach dem Urteil gegen Lina E. vor und hat nun angekündigt, einen Kontrollbereich im Leipziger Stadtzentrum zu errichten. So soll die Anreise zur Demo kontrolliert werden.

 
Linksextremismus

Was bedeutet das Urteil gegen Lina E.? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess

Mehr als fünf Jahre muss Lina E. in Haft – aber knapp die Hälfte davon hat sie bereits verbüßt. Was bedeutet das Urteil? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urteil des Oberlandesgerichts Dresden.

Spiele entdecken