Generaldebatte im Bundestag

Lambrecht: Drohungen Putins gegen Staaten Osteuropas sind ernst zu nehmen

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, spricht in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag für das geplante Milliardenprogramm zur Modernisierung der Bundeswehr geworben.

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„Wir geben unserer Bundeswehr ihre volle Einsatzbereitschaft zurück“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf das angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Streitkräfte. Denjenigen, die stets auf nicht gehaltene Ausrüstungsversprechen der Vergangenheit hinwiesen, könne sie versichern: „Aber jetzt, jetzt wird auch gehandelt“.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriff auf die Ukraine sei „ein Krieg - und das sage ich klar und mit schwerem Herzen -, dessen Heraufziehen wir nicht rechtzeitig erkannt haben, den wir vielleicht auch nicht wahrhaben wollten“, sagte die SPD-Politikerin. „Es ist ein Krieg, in dem Russland alle, alle zivilisatorischen Werte aufgegeben hat.“

„Wir dürfen als Bündnis nicht Kriegspartei werden“

Zugleich versicherte sie: „Wir stehen fest an der Seite dieser Verbündeten in Osteuropa, denen Putin schon seit langem droht. Und diese Drohungen sind ernst zu nehmen.“ Deutschland und die EU hätten Russland mit „beispiellosen Sanktionen“ belegt. Deutschland unterstütze die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen. Es müsse aber klar sein, „wir dürfen als Bündnis nicht Kriegspartei werden“.

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+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Erneut und ausdrücklich warnte sie davor, Details über die Lieferung von Waffen bekannt zu machen. Transporte dürften nicht zur Zielscheibe werden und würden von Russland beobachtetet. Dies konnte auch als Reaktion auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verstanden werden, die im Bundestag kurz zuvor eine Lieferung weiterer Flugabwehrraketen bekanntgegeben hatte.

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2022 - Kern der Verteidigungsausgaben - steigt auf 50,33 Milliarden Euro. Im Verteidigungsetat nicht enthalten ist allerdings das geplante neue Sondervermögen „Bundeswehr“, das mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Modernisierung der Streitkräfte zu einer Hauptaufgabe gemacht.

RND/dpa

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