Schleiden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen einen groben Plan für die Soforthilfen vorgestellt. Bei seinem Besuch in einem besonders betroffenen Gebiet des Unwetters, Schleiden, habe er sich einige Fragen gestellt: Was ist schon bewegt worden? Sind die Hilfen, die bereitstehen, angekommen? Und was sind die nächsten Schritte? Diese Fragen habe er für sich klären wollen.

Sein Fazit: „Das Bild ist noch immer schrecklich und die Schicksale sind noch immer schrecklich.” Die Menschen hätten bei seinem Besuch zeigen wollen, was sie erlitten haben. „Alle Menschen, die heute dort hinkommen, haben gar kein Gespür mehr dafür: Was war denn vor zwei Wochen los?” Denn viele Spuren seien bereits beseitigt. Die Menschen bewege die Flutkatatstrophe natürlich immer noch und sie wollten davon berichten, sagte er weiter. Laschet erzählte von einem Iraker, der ihn in sein Haus eingeladen habe. Dort habe sich der Mann mit seinen zwei Kindern aufs Dach gerettet. „Das sind genau die Fälle, um die man sich jetzt kümmern muss”, sagte Laschet.

Laschet spricht Kritik an

Nachdem viele Betroffene ihm Versagen vorwarfen, sagte Laschet, die Menschen seien seinem Empfinden nach oft nicht begeistert gewesen von der Verwaltung, aber alle hätten das ehrenamtliche Engagement gewürdigt.

Zugleich äußerte er Verständnis dafür, dass die Menschen vor Ort sauer sind. „Ja, natürlich kann ich die Menschen verstehen. Ich glaube, ich wäre auch gleichermaßen aufgewühlt, wenn mir das zu Hause passiert wäre”, sagte er auf eine Frage eines Journalisten. Er könne jedoch als Ministerpräsident nur zuhören, das Problem identifizieren und dann möglichst schnell für Hilfe sorgen. Er könne nur das tun, was ihm möglich sei. Die Kommune müsse sicherstellen, dass sie ihrerseits präsent sei.

Laschet sagte weiter, es gebe in dieser Region ohnehin schon eine Strukturschwäche an Arbeitsplätzen. Es komme für die Betriebe jetzt darauf an, dass schnell wieder zugeliefert werden könne. „Wenn das in den nächsten Wochen nicht gelingen sollte, werden sich die Kunden neue Lieferanten suchen und Arbeitsplätze gingen für immer verloren.”

NRW-Ministerpräsident will Anmeldung von Insolvenz aussetzen

Laschet forderte daher Sonderregeln zur Insolvenzordnung. Er verwies darauf, dass das in der Corona-Krise möglich gewesen sei. Er wolle in den nächsten Tagen bei der Bundesregierung erwirken, dass die notwendigen Regelungen getroffen würden. Die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz solle demnach ausgesetzt werden.

Das Land werde zudem mit kommunalen Mitteln helfen, die für den Wiederaufbau bereitstehen. Doch es brauche auch eine finanzielle Unterstützung vom Bund. Müssten die Kommunen selbst für den angefallenen Müll aufkommen, würde das die Haushalte auf Jahre sprengen, sagte er. Der Ministerpräsident verwies jedoch auf eine Lösung: Unternehmen könnten damit beauftragt werden, den Müll schnell zu beseitigen. Die Kosten der Gemeinden würden übernommen.

215 Millionen Soforthilfe geflossen

Es seien zudem bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfe geflossen. Bei der Bürgerhilfe sei es möglich, einen Antrag zu stellen, damit die Hilfe überwiesen werde.

Innerhalb der nächsten fünf Wochen solle überdies Klarheit über den Wiederaufbaufonds herrschen.

Bei einem Ortsbesuch im Hochwassergebiet von Swisttal im Rhein-Erft-Kreis war Laschet zuvor schwer unter Beschuss geraten. Beim Gang des Unionskanzlerkandidaten durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach Beginn der Unwetterkatastrophe, der Ärger vieler Anwohner über fehlende Hilfe vor Ort.

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Laschet hatte gesagt, es sei sehr berechtigt, dass die Betroffenen nach Worten nun auch Taten erwarten. „Wir haben gesagt, wir brauchen schnelle Soforthilfe.“ Das müsse möglich sein. Entweder überwiesen oder, wenn es nicht anders möglich sei, mit Bargeld. Bund und Land arbeiteten auf Hochtouren am Wiederaufbau.

RND/cz/dpa