Nicht mehr viel Zeit für den Ausstieg vom Ausstieg

Debatte um Atomlaufzeiten: CDU wirft Ampel Zeitspiel beim Stresstest vor

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, bei einem Besuch des Kernkraftwerks Emsland: Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist.“

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, bei einem Besuch des Kernkraftwerks Emsland: Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist.“

Berlin. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung der Ampelkoalition über eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten in Deutschland wirft die Union der Bundesregierung vor, auf Zeit zu spielen, und drängt auf eine schnelle Vollendung der derzeitigen „Stresstests“ – einer Art Bedarfsanalyse der Stromnetze.

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„Der Stresstest wird immer mehr zur Hinhaltetaktik“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist.“

Die CDU/CSU rufe vor allem das zuständige Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck (Grüne) zur schnellen Veröffentlichung der Berechnungen vor, so Spahn: „Wir erwarten, dass das Ergebnis umgehend vorgelegt wird. Der Wirtschaftsminister sagt, in dieser Krise zähle jeder Beitrag. Das gilt dann auch für den Beitrag der drei Kernkraftwerke, ihr Strom wird im Winter dringend benötigt.“

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Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte zuvor seinen Eindruck geäußert, „dass die Bundesregierung bei der Atomkraft verschleiert und hinauszögert, um einen längeren Betrieb unmöglich zu machen“.

Belit Onay im Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN.

Energiesparen für den Winter: Warum die ganze Welt über Hannover berichtet

Die Stadt Hannover will wegen des drohenden Gasmangels den Energieverbrauch deutlich senken. Der Plan der Stadt schlägt nun international hohe Wellen.

Hintergrund: Nach derzeitiger Rechtslage müssen die drei verbliebenen Atomkraftwerke zum Jahresende abgeschaltet werden. Bei einer kurzfristigen Änderung könnten die verbliebenen Brennstäbe etwas länger genutzt werden, in diesem sogenannten „Streckbetrieb“ liefern sie jedoch nur noch einige Monate Energie.

Althusmann warf der Ampel deshalb vor, sie spiele auf Zeit, statt zügig die Entscheidung über die Beschaffung weiterer Brennstäbe zu treffen. Er halte eine längere Laufzeit mit Blick auf drohende Versorgungslücken und stark steigende Strompreise für erforderlich, sagte er der „FAZ“.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt eine verlängerte AKW-Nutzung ab, da neue Brennstäbe „vorwiegend aus Russland“ kämen.

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Strobl: „Fünf verlorene Monate“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der längere Laufzeiten unabdingbar und Gegenargumente „vorgeschoben“ nannte, warnte Habeck davor, den Stresstest ideologisch aufzuladen: „Wir hätten schon vor fünf Monaten mit dem Streckbetrieb beginnen können, die Leistung von Neckarwestheim II etwas stärker zu drosseln, um dann höhere Kapazitäten über den Winter realisieren zu können“, sagte Strobl der dpa. „Insofern wurden fünf Monate leider vertändelt, es waren fünf verlorene Monate.“

Die Bundesregierung prüft derzeit in einem Stresstest mit Blick auf den kommenden Winter die Sicherheit der Stromversorgung. Dafür hat die Bundesnetzagentur außerplanmäßig die Versorgungsdaten der Übertragungsnetzbetreiber angefordert.

Mit diesen sollen dann verschiedene Szenarien durchgespielt werden, darunter die Abschaltung der AKW sowie eine anhaltende Drosselung der russischen Gaslieferungen, aber auch ein völliger Lieferstopp durch Russland. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung über eine Änderung des Atomgesetzes entscheiden.

Das Wirtschaftsministerium hatte darauf verwiesen, dass ein erster Stresstest dieser Art – allerdings mit anderen Parametern – im Frühjahr acht Wochen in Anspruch genommen hatte. Bundeskanzler Scholz hatte am vorigen Wochenende bei einem Bürgergespräch in Berlin gesagt, das Ergebnis „wird uns Ende diesen Monats, Anfang nächsten Monats wahrscheinlich vorliegen“. Er betonte zugleich, dass auch eine Laufzeitverlängerung nur „einen kleinen Beitrag“ zur Lösung der Energieprobleme leisten würde.

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SPD und Grüne sehen eine AKW-Laufzeitverlängerung bislang skeptisch, die FDP macht sich seit Wochen dafür stark und hatte Scholz so erst zum aktuellen Stresstest bewegt. Nach dem ersten Durchlauf hatte sich Habeck in der Abwägung zwischen der Reaktorsicherheit und dem Beitrag der AKW zur Stromversorgung noch gegen eine Verlängerung entschieden.

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